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Situation im mexikanischen Oaxaca eskaliert

--- Gerold Schmidt ---
29. Oktober 2006

Von Präsident Fox entsendete Polizeitruppen rücken ein

(Mexiko-Stadt, 29. Oktober 2006).- Im südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca herrscht nach den drei Tote und mindestens zwei Dutzend Verletzte fordernden Schießereien am vergangenen Freitag eine explosive Stimmung. Präsident Vicente Fox entsandte am Samstag
mehrere tausend Bundespolizisten sowie Militärpolizei, um "Ruhe und Ordnung" vor Ort wieder herzustellen. Gestern (29.10.) rückten diese Kräfte auf das Zentrum von Oaxaca-Stadt vor. Das breite Oppositionsbündnis Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) forderte seine Anhänger über den Sender Radio Universidad auf, an den seit Monaten in der Stadt errichteten Barrikaden massiv und friedlich gegen diesen Vormarsch zu protestieren. Die am Samstagabend von Enrique Rueda, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft Oaxacas, für
den heutigen Montag (30. Oktober!) bestätigte Rückkehr in die Klassen nach fünfmonatigem Streik scheint angesichts der aktuellen Entwicklungen bis zum letzten Moment unsicher zu sein. Trotz der breiten Bewegung gegen seinen weiteren Amtsverbleib weigerte sich Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz auch am Wochenende beharrlich, zurück zu treten.

Am Freitag war die Lage eskaliert, als Polizisten und paramilitärisch organisierte Mitglieder der in Oaxaca regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) simultan mehrere von Lehrern und APPO gehaltene Blockaden und Straßensperren in Oaxaca-Stadt und Vororten
angriffen. Dabei setzten sie scharfe Munition ein. Die rebellische Bevölkerung verteidigte sich durch Steine, Molotov-Cocktails sowie andere handgefertigte Waffen. Bei den Attacken starben neben einem Lehrer und einem Gemeindebauern der New Yorker Kameramann Bradley Will durch zwei Schüsse in Brust und Bauch. Er arbeitete für den unabhängigen Medienverbund Indymedia. Da auch mexikanische Journalisten unter Beschuß genommen wurden, gibt es Spekulationen über gezielte Aggressionen gegen die Presse. Unklarheit besteht über die genaue Zahl der vermissten oder von der lokalen Polizei verhafteten Lehrer und APPO-Mitglieder. Möglicherweise hat es weitere Morde gegeben.

Nach Angaben der Tageszeitung La Jornada befinden sich zusätzlich zu den Einheiten der Bundespolizei etwa 5000 Soldaten der Armee an strategischen Punkten im Bundesstaat in Einsatzbereitschaft. Laut Innenminister Carlos Abascal soll die Intervention dazu dienen, Lehrern und Schülern Sicherheit zu bieten. Gleichzeitig stellte Abascal der APPO jedoch ein Ultimatum zur Freigabe von Straßen und blockierten Gebäuden. Die APPO lehnte dies ab. Im Rahmen eines neun Punkte umfassenden Aktionsplanes erklärte sie sich aber zu weiteren
Gesprächen mit der Bundesregierung bereit. Sie wies ihre Mitglieder an, der direkten Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Nach letzten Berichten verließ die APPO die Barrikaden im Stadtzentrum und weitere potentielle Konfliktpunkte. Dennoch besteht die Befürchtung, dass es jederzeit zu einem Blutbad kommen kann. Faktisch dient der Bundeseinsatz der Niederschlagung der Proteste gegen Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz.

Präsident Fox traf sich am Samstag ohne die Anwesenheit von Ulises Ruiz mit den übrigen Gouverneuren des Landes. Aus Fox Partei, der konservativen Nationalen Aktion (PAN) mehren sich inzwischen die Stimmen, die Ruiz zum Rücktritt auffordern. In konkreten Druck hat sich dies aber offenbar noch nicht umgesetzt. Die PRI, auf deren Stimmen die PAN in der Bundespolitik angewiesen ist, stellte sich am Wochenende erneut hinter Oaxacas Gouverneur. Lehrer und APPO betonten in verschiedenen Erklärung, sich trotz der Vorkommnisse und der von der APPO und Teilen der Lehrergewerkschaft selbst kritisierten Rückkehr in die Schulen nicht spalten zu lassen. Als Hauptziel der Bewegung bleibe nach wie vor die Forderung nach dem Sturz des Gouverneurs bestehen.
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