22. Dezember: Internationaler Aktionstag zu Oaxaca

Die "otra campaña" der Zapatistas und ihrer Verbündeten in Mexiko und der ganzen Welt haben am 22. Dezember zu einem internationalen Aktionstag zu Oaxaca aufgerufen. In über 40 Städten wurden Proteste und Aktionen durchgeführt gegen die Repression in Oaxaca und in Solidarität mit der aufständischen Bevölkerung von Oaxaca. Auch in Oaxaxa selber fand eine Demonstration statt, an der rund 10'000 Personen teilnahmen. Hauptforderung ist die Freilassung der immer noch 80 Gefangenen vom 25. November, die auch die Feiertage in Haft verbringen müssen.
Übersicht über die Aktionen weltweit siehe: 40 Demos und Aktionen

18. Dezember: APPO-Sprecher von Todesschwadron entführt und gefoltert!

Florentino López Martínez, der Sprecher der APPO, wurde zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern der Volksbewegung von der Strasse weg von schwer bewaffneten Männern der Lokalpolizei in Zivil entführt. Die Männer posaunten gegenüber ihren Geiseln stolz heraus, sie seien Teil einer "escuadron de muerte", einer Todesschwadron zur Beseitigung von AktivistInnen.
Nach zwei Stunden, während derer die drei ununterbrochen geschlagen und bedroht wurden, setzten Agenten der PFP die Aktivisten wieder auf freien Fuss. Solche "secuestros expres", Expressentführungen, sind normalerweise eine beliebte Methode der Verbrecherbanden...

18. Dezember. CNDH konstatiert andauernden Konflikt

Die Nationale Menschenrechtskommission CNDH, eine bundesstaatliche Stelle mit relativer Unabhängigkeit, veröffentlichte einen Vorabbericht zu Oaxaca. Sie bilanziert den Konflikt folgendermassen: "Wir haben 349 verhaftete Personen registriert sowie 370 Verwundete und 20 Verstorbene, von denen 11 in Situationen ihr Leben verloren, die direkt mit den Ereignissen zusammenhängen." (...) "Die PFP und die weiteren Kräfte, welche zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung intervenierten, machten von wiederholt und exzessiv von Gewalt Gebrauch. Als Folge davon wurde das institutionelle, soziale und kulturelle Gefüge im Bundesstaat beschädigt." Der Bericht, der auf hunderten von Interviews, Berichten und Klageschriften beruht, schliesst mit den Worten: "Im Bundesstaat Oaxaca und insbesondere in Oaxaca Stadt geht die Konfliktsituation weiter, sodass die Bedingungen für die Einhaltung und Beobachtung der fundamentalen Rechte gegeben ist."

Den klaren Worten der CNDH folgen jedoch keine Empfehlungen an die Zentralregierung, was die UNO gleichentags kritisierte. Andere unabhängige Menschenrechtsorganisationen fügten hinzu, wichtige Ereignisse fehlten im Bericht der CNDH, beispielsweise die Berichte zur Folter und Entwürdigung von Gefangenen.

17. Dezember: 43 Häftlinge kommen frei. Frauendemo

Am Sonntag wurden 43 Gefangene der Bewegung um die APPO nach vier Wochen Haft im Sicherheitsgefängnis von Nayarit freigelassen. Die Fianza, eine Art Kaution, aber ohne reelle Chance auf Rückerstattung, wurde von der Regierung Ruiz (aus Steuergeldern) bezahlt. Die Freigelassenen wurden von ihren Angehörigen empfangen. Eine geplante Kundgebung wurde kurzfristig wieder abgesagt. Gross ist der Kummer über die weiteren gut 100 GenossInnen, die in Haft verbleiben. Für die Freilassung aller Gefangenen und die Aufklärung der Schicksale der Verschwundenen hat die Frauenkoordination von Oaxaca zu einer Demo aufgerufen, an der mehrere Hundert Frauen teilnahmen. Auch die Studierenden der Universität UBAJO wagten sich erstmals wieder auf die Strasse und forderten die Freilassung aller Gefangener. Ihr Rektor gab bekannt, er wisse, dass er weit oben auf der schwarzen Liste der Regierung Ulises Ruiz sei.

15. Dezember Oaxaca: Zurück in die Berge?

Ein Rückblick auf einen beispiellosen Protest. Und ein Vorgeschmack darauf, was da noch kommen könnte während der Amtszeit des „Felipillo“ von Richters Gnaden.

Ein Artikel für den Correos de las Américas

Schulen werden überfallen: Schwer bewaffnete Spezialeinheiten dringen in Kindergärten und Grundschulen ein und entführen die anwesenden LehrerInnen, denen die Teilnahme an der Volksbewegung APPO vorgeworfen wird. Hunderte Gefangene, sogar Menschrechtler, werden gefoltert: „Wir senden deine Glieder einzeln deinen Familienmitgliedern zu, wir werfen dich aus dem Helikopter“, lauten die harmloseren Drohungen. 34 weibliche Gefangene berichten aus dem Sicherheitsknast von „brutaler, inhumaner und entwürdigender“ Behandlung. Kirchenmänner wie der im Volk populäre „Padre Ubi“ sprechen von Zuständen wie im Guatemala von Rios Montt und postwendend werden sie von Paramilitärs attackiert. Internationale Menschrechtsorganisationen schreien auf, sie hätten geglaubt, Verschundene habe es nur in den Militärdiktaturen Südamerikas gegeben, nun hätten sie eine lange Liste solcher Namen mit Verschwundenen in Oaxaca, Mexiko, das den UNO-Menschenrechtsrat präsidiert. Auf dem Land wird ein Militanter der sozialen Organisation CODEP niedergeschossen, er liegt mit fünf Kugeln im Leib in einem Spital und seine Compañeros fürchten, dass er noch in diesem Zustand von Polizeieinheiten verschleppt wird.

Das sind die düsteren Nachrichten aus dem Oaxaca von Anfang Dezember. Die „harte Hand“ von Calderón bekommt als erstes die Volksbewegung APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) zu spüren. Die APPO, eine bisher mit nicht-militärischen Mitteln kämpfende Koalition von Massenorganisationen, soll vernichtet werden. Oaxaca darf nicht Schule machen, denn die APPO steht für eine neue, radikal basisgenerierte Art der Politik, und für einen friedvoll-militanten Aufstand nicht nur gegen die PRI (welche Oaxaca seit 80 Jahren regiert) sondern auch gegen die neoliberale Privatisierungsmafia, mit welcher in Oaxaca auch Firmen wie ABB und Nestlé ihre Geschäfte machen.

An diesem grossen Aufstand nahmen in Oaxaca Stadt viele, fast alle teil, unzählige Kontingente aus allen Regionen Oaxacas, von allen 16 indigenen Völkern kamen hinzu. Sie blieben sechs Monate lang auf den Barrikaden, gingen trotz bewaffneten Provokationen auf die Demos, beschützetn besetzte Radiostationen, die Frauen machten gar während drei Wochen Volksfernsehen über den besetzten lokalen Fernsehkanal. Und alle hörten „ihre“ Radiostationen, schon frühmorgens, dann auf Arbeit im Touristencafé oder am ambulante-Stand, und sowieso spätnachts, wenn die Angriffe liefen und worauf innert Minuten immer wieder Hunderte entschlossene colonos mobilisiert werden konnten gegen Porros, Paras und schiesswütige Polizisten. Und alle beweinen sie die Toten, bangen um die Verschwundenen und Verhafteten, verachten die Besatzungspolizei PFP (Policia Federal Preventiva).

Oaxaca 2006. Eine unvorstellbar lange, kräfteraubende Mobilsierung: AktivistInnen wie die berühmte Doctora Bertha, der Barrikadenärztin mit der kratzigen Stimme bei ihren Sendungen in Radio Universidad – über die sogar die NZZ respektvoll als „Stimme des Widerstands“ schrieb (bzw. aus El Pais abschrieb) – bestehen nur noch aus Haut und Knochen. Aber nie hat sich die Bewegung verlaufen, nie liess sie sich spalten, nie konnte sie von Anführern verkauft werden. Sie feierte kleine und grosse Siege, so die erfolgreiche Rückeroberung des Stadtzentrums gegen 900 Polizisten am 14. Juni, und erst recht die Verteidigung der Universität und da des Radio Universidad am 2. November gegen die Tausendschaften der PFP. Doctora Bertha’s überlegte, aber entschlossene Stimme am Radio, die das Volk zur Verteidigung der Universität aufrief, zeigte Wirkung, die Aufstandsbekämpfungspolizei musste nach sieben Stunden abziehen, der Innenminister höchstpersönlich forderte freien Abzug für seine von Massen umzingelte Mannen, sie schlugen sich dann in kleinen Trupps zurück in ihr Lager durch.

Das Grüpplein der Aufrechten, die den kokainabhängigen Gouverneur Ulises Ruiz stützen, ist so klein, dass es nicht einmal gelang, im sogenannt befriedeten Stadtzentrum den Hauptplatz mit den vorweihnachtlichen Blumengaben der BürgerInnen zu beschmücken, wie das Tradition ist; so wurden zwei Drittel des Platzes noch schnell von der Regierung ausgeschmückt. Doch die PRIisten pflanzen nicht nur Blumen. Ruiz schwafelt zwar weiterhin von Frieden und Normalität, eine Normalität, in der Korruption und Vetternwirtschaft, Verfolgung und Folter die Norm ist. Ein Slogan der PRIisten, die über eine illegale Radiostation zur Verfolgung der AktivistInnen anstacheln, lautet „Haz pueblo. Mata un maestro“ – „Tu was fürs Volk. Töte einen Lehrer“. Luis Hernández Navarro, Redakteur der Meinungsanalyse der Jornada, meint dazu, dieser Slogan beschreibe exakt die Lynchstimmung des lokalen PRIismus gegenüber der Volksbewegung und er „erklärt unmissverständlich, was die lokalen Machtgruppen unter Frieden verstehen“.

Auf die militärische Besetzung des Stadtzentrums von Oaxaca Stadt Ende Oktober durch die grauuniformierte PFP (mit Armee-Einheiten im Hinterland) folgte am 25. November im Anschluss der 7. Megamarcha eine gewalttätige Auseinandersetzung ungekannten Ausmasses. Zwanzig Gebäude gingen in Flammen auf, darunter der Justizpalast und das Tourismusministerium. Entlud sich der Volkszorn? Vielleicht, teilweise, aber Provokateure trugen wohl das Ihre dazu bei, denn nahe der Brände wurden auch PRI-Anhänger verhaftet und siehe da, auch die Akten über die Steuerschulden der von der PRI mit Aufträgen bedienten Firmen sind in Flammen aufgegangen... Die PFP erklärte tags darauf offiziell, ihre Toleranz sei jetzt erschöpft, jetzt werde dem Spuk der APPO ein Ende bereitet, und begann eine Hatz, gegen die das unbewaffnete Volk machtlos war. Menschenrechte Fehlanzeige, wie einleitend beschrieben. Bekannte Figuren tauchten ab, tagelang waren Mobilisierungen aufgrund des militärischen Belagerungszustandes unmöglich.

Am Freitag, den 1. Dezember, übernahm der von den Richtern, nicht vom Volk zum Präsidenten gewählte Felipe Calderón mitten in einem medial inszenierten Tumult im Parlament die Macht. Abgeordnete der Regierungspartei PAN verteidigten unter Anleitung der Präsidentengarde des Militärs die Parlaments-Tribüne mit Barrikaden aus Parlamentssesseln und Fausthieben gegen die PRD. Am Montag darauf, dem ersten regulären Arbeitstag des Präsidenten, traf Calderón sich zuallererst mal mit der spanischen Unternehmerschaft. Für Dienstag waren dann Verhandlungen mit der APPO angekündigt, worauf sich einige Vertreter der APPO aus der Klandestinität an die Öffentlichkeit trauten, darunter Flavio Sosa. Und flugs wurden sie aus einer Pressekonferenz heraus verhaftet. Verhandlungen als Falle (wie 1995 in Chiapas, wie 1919 bei der Ermordung von Emiliano Zapata). Tags darauf machte die sozialdemokratische PRD das hehre und dennoch nicht selbstlose Angebot and die Regierung Calderón, alle Streitigkeiten über dessen Amtsantritt und das Budget zu beenden, wenn er das Problem in Oaxaca politisch löse, die Gefangenen frei- und den Gouverneur entlasse. Ein paar Tage dauerte die schale Hoffnung auf einen parteipolitischen Schacher, doch nun herrscht wieder Funkstille, die PAN kann und will es sich nicht leisten, ihren grobschlächtigen Bündnispartner PRI fallenzulassen.

Mexiko verspielte 2006 seinen schon vorher angezweifelten demokratischen Ruf komplett. Die politischen Spielräume wurden schnell immer enger und sind auf die vier ungleich abgeschrägten, grellweissen Wände der Hochsicherheitsgefängnisse zusammengeschrumpft, wo sich nicht nur Kommandanten der Guerillas gegen die weissen Folter zu wehren versuchen sondern immer mehr auch StudentInnen, Bauern von Atenco, LehrerInnen einsitzen. Der alte mexikanische Romancier Carlos Fuentes, der alles andere als ein linker Aktivist ist, mahnte vor zwei Jahren, als López Obrador durch einen konstruierten Vorwurf vor den Richter gezerrt und damit aus dem Rennen um die Präsidentschaft geworfen werden sollte: Wenn man der mexikanischen Linken die parlamentarische Partizipation verweigere, dann bleibe ihr bloss der leidvolle Weg zurück in die Berge, in die Guerilla. Heute, nach 2006, nach Atenco, Wahlbetrug und Oaxaca, scheinen diese Worte leider fast schon prophetischen Charakter zu haben. Auch Subcomandante Marcos sieht in der „mano dura“ der Regierung Calderón den idealen Nährboden für eine neue Generation des bewaffneten Kampfes – und betont gleichzeitig, dass die „andere Kampagne“ der Zapatistas und ihrer Verbündeten auf dem eingeschlagenen gewaltfreien Weg bleiben möchte.

Kaum ist der militärische Druck etwas zurückgenommen (Calderón bekämpft nun die Drogenmafia in Michoacán und spricht von territorialer Kontrolle), da mobilisiert die APPO wieder: Am 12.12., dem Tag der Menschenrechte, fand die achte Megamarcha in Oaxaca statt, es forderten wieder zigtausende Oaxaqueños/as den Rücktritt des verhassten Gouverneurs, unterstützt von der parlamentarischen Linken aus Mexiko Stadt (nicht jedoch von der lokalen PRD-Mafia, die so korrumpiert und prinzipienlos ist wie ihre Parteigenossen in Guerrero und Chiapas). Eine Frauenmobilisierung sowie ein nationaler und internationaler Aktionstag werden folgen.

Doch auch für den Fall der Verlagerung der Auseinandersetzungen auf die militärische Ebene sorgt die mexikanische Regierung schon mal vor – und bestellt in Stans weitere Pilatus Porter PC-9. Dass sie dieses Kriegsmaterial als bevorzugter Handelspartner der Schweiz problemlos geliefert bekommt, versteht sich von selbst. Ausser, wir machen gehörig Lärm…Die Mobilisierungen in Zürich, Genf, Lausanne, Luzern sowie die starke internationalistische Demonstration „Solidarität mit den Aufstand in Oaxaca“ in Bern vom 2. Dezember, an der rund 800 Leute aus allen Landesteilen teilnahmen, war dafür ein guter Anfang.

Wie auch immer der Konflikt in Oaxaca weitergehen wird: Ein halbes Jahr der Politisierung über die Radios, des Widerstands und der gelebten Utopie, das hat die dreieinhalb Millionen Oaxaqueñ@s unauslöschbar geprägt. Der Weg ist noch lang, doch der Staatsterrorismus wird keine lähmende Wirkung mehr entfalten können; nicht nach diesem langen Herbst der Anarchie, den tausend Barrikaden, dem Bewusstsein, dass das Schicksal in den eigenen Händen liegt.

4. Dezember 2006 - Verhaftung von Flavio Sosa und 3 weiteren APPO Aktivisten

Die demokratische Militärdiktatur des mexikanischen Präsidenten Calderon zeigt ihre ersten Konturen. Heute um ungefähr 20 Uhr wurde Marcelino Coache, Flavio Sosa und zwei seiner Brüder im Süden von Mexiko City von der PFP und der PGR verhaftet. Eine Woche zuvor wurde schon ein anderer Bruder von Flavio Sosa in Oaxaca verhaftet. Die Verhafteten wurden in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht. Damit ist klar geworden, dass der neue Innenminister Rafael Ramiréz Acuña seine allbekannte Politik der kompromisslosen Repression gegen die sozialen Bewegungen in Mexiko durchsetzen will.
Flavio Sosa ist ein bekanntes Mitglied der Koordination der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) und hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass gegen ihn sieben Haftbefehle vorliegen. Heute Nachmittag sprach er in Mexiko noch an einer Pressekonferenz um bekannt zu geben, dass morgen Dienstag eine Verhandlungsrunde zwischen der APPO und dem Innenministerium stattfinden werde. Offensichtlich waren die entsprechenden Vorbereitungsgespräche eine Falle des Innenministeriums.
Die Verhaftung von Flavio Sosa ist nur eine unter vielen. Momentan werden täglich Leute unter dem Vorwand, mit der APPO verbunden zu sein, verhaftet und sehr viele gelten als verschwunden. Die Repressionswelle nimmt Ausmasse an, die an die Massaker von 1968 erinnern.
Die Verhaftung von Flavio Sosa ist dennoch speziell interessant. Sosa ist alles andere als ein radikaler politischer Gegner. Bis zum Jahr 1999 war er Mitglied der PRD, die er verliess um die Wahlkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten Fox zu unterstützen. Kürzlich hat er öffentlich bekannt gegeben, dass dies ein Fehler war und dass er sich heute wirkliche Veränderungen nur mittels pazifistischen Basisbewegungen vorstellen könne. Flavio Sosa wurde in den letzten Jahren stark von den Kämpfen der bolivianischen Indigena-Bewegungen beeinflusst und sieht im dortigen Präsidenten Evo Morales eine Leitfigur, die speziell auch für Oaxaca interessant ist. Sosa ist bekannt als moderater linker Kämpfer und Politiker. Er versuchte in Oaxaca immer wieder erfolgreich die aufgebrachten Volksmassen zu beruhigen und zu überzeugen, dass jegliche Gewaltanwendung mit einem Massaker enden würde.
Allen hier ist folgendes klar geworden: Wenn Flavio Sosa verhaftet wird, dann ist wirklich niemand mehr sicher. Zudem ist es ein Warnschuss des Innenministeriums gegen die APPO. Nach dieser Verhaftung wird es für diese schwierig sein, sich öffentlich zu manifestieren und jede Versammlung ist nur noch unter massiver Gefährdung möglich. Diese Verhaftung kommt einer offiziellen Illegalisierung der APPO gleich.
Während all dies geschieht, bleibt der Gouverneur von Oaxaca an der Macht und erfreut sich der massiven Unterstützung des neuen Präsidenten Calderon.

3. Dezember 2006 – der Kampf geht weiter – trotz faktischem Ausnahmezustand

1. Dezember: Amtsantritt von Felipe Calderon.
Nach stundenlangen Schlägereien im Parlament zwischen Abgeordneten der PRD und der PAN hat er irgendwie sein Amt übernommen. Gleichzeitig demonstrierten draussen 100’000 Leute.
Der ultrarechte Technokrat ist durch Wahlbetrug an die Macht gekommen. Wer die Liste seiner Minister sieht, der weiss, dass es in Mexico und in Oaxaca in der bekannten Art der Ausbeutung und Repression weitergehen wird, bzw. noch mehr auf die Schiene der Unterdrückung jeglicher Opposition gesetzt werden wird.

Oaxaca - Widerstand trotz Ausnahmezustand
In Oaxaca, wo seit letzter Woche ein faktischer Ausnahmezustand herrscht, hatte die APPO und die LehrerInnen für den 1. Dezember zu einer Demonstration mit Besammlungsort Monumento de Juárez um 9 Uhr morgens aufgerufen. Schwer bewaffnete Polizei wollte dies mit allen Mitteln verhindern und war am ersten Besammlungsort präsent. Sie drohten die Waffen einzusetzen und die LehrerInnen und alle sonstigen Demonstrierenden sofort zu verhaften. Es durfte nicht sein, dass die Bewegung trotz des ganzen Terrors sich die Strasse wieder zurückerobern könnte.

Aber 2 Stunden später, um 11 Uhr, ging die Demo trotzdem los beim Instituto Estatal de Educación Pública. Tausende von Menschen zogen mit Sprechchören und vielen Transparenten durch die Strassen. Angeführt wurde die Demo von den Angehörigen und FreundInnen der Ermordeten, der Gefangenen und der Verschwundenen. Die Demo endete im Stadtzentrum bei der Plaza de la Danza, welche nur 5 Strassen weg ist vom historischen Zentrum, welches durch die PFP besetzt ist.

An der Schlusskundgebung wurden auch einzelne der abgetauchten APPO-Leute via Handy live zugeschaltet und hielten eine Rede. So z.B. der ehemalige Generalsekretär der LehrerInnen Gewerkschaft in Oaxaca, Evangelio Mendoza González, einer der fünf der Leitung der APPO, die in die Hauptstadt geflohen sind. Er sagte: „Wir sind in die Hauptstadt gegangen, nicht um uns zu verstecken, sondern um eine weitere Verhandlungsrunde anzugehen, um die unmittelbare und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen zu fordern, wie auch um unsere Forderung nach der sofortigen Absetzung von Ulises Ruiz zu bekräftigen. Es gibt zu diesen Forderungen keine Kompromisse und die Bewegung der LehrerInnen und der Bevölkerung wird dafür bis zu den letzten Konsequenzen kämpfen. Wir werden nicht aufhören bis Ulises Ruiz seine Koffer packt und Oaxaca verlässt“.

Einer der Sprecher der APPO, Florentino López, sagte gegenüber der Presse, dass Mexico mit der Benennung der neuen Minister im Innenministerium und Justizministerium nur noch zwei gangbare, mögliche Wege offen hat: „Entweder eine Verhandlungslösung oder der Weg der Diktatur“.

Auch an anderen Orten in Oaxaca kam es zu Protestaktionen – im Istmo de Tehuantepec blockierten LehrerInnen 3 Stunden lang die Ölraffinerie "Antonio Dovalí Jaime" von Petróleos Mexicanos, welche im Hafen von Salina Cruz liegt. Danach machten sie eine Demonstration in die Stadt.

Andere Proteste und Demonstrationen fanden in der Region der Küste in Putla de Guerrero; in Huautla de Jiménez; la Cuenca del Papaloapan und in der Mixteca in der Gemeinde Tamazulapan statt. Auch in anderen Bundesstaaten kam es zu grösseren Demos, so beispielsweise von der APPM im Bundesstaat Michoacan.....

Für den 10. Dezember hat die APPO in Oaxaca zu einer Grossdemonstration aufgerufen – der 8. Mega-Marcha im Laufe der letzten sechseinhalb Monate. Bis dahin wird nochmals versucht, Verhandlungen mit dem Innenministerium zu führen. Einen ersten Vorschlag hat die LehrerInnen-Gewerkschaft und die APPO bei der neuen Regierung Calderon deponiert

1. Dezember 2006

Repression
Mitarbeiter des mexikanischen Menschenrechts-Komitees für Verhaftete und Verschwundene melden, dass bis am Freitag 1.Dezember mindestens 200 politische Gefangene der Bewegung in Oaxaca in verschiedene Gefägnisse in ganz Mexiko verteilt wurden, mindestens 100 Personen gelten als verschwunden. Unter den Betroffenen der Repression sind viele LehrerInnen. Vier Nicht-MexikanerInnen, eine Frau aus Frankreich, ein Kubaner , ein Spanier und eine Argentinierin wurden seit dem letzten Wochenende verhaftet und den Migrationsbehörden zur Ausschaffung übergeben.

Folter
Der bekannte Menschrechtsaktivist Alberto Tlacael Cilia Ocampo wurde am 27.11. 2006 bei seiner Arbeit in der Nähe der Universität Oaxaca verhaftet und schwer gefoltert, mit dem Tod bedroht und zur Unterschrift von ihn belastenden Aussagen gezwungen. Die Situation von Alberto Tlacael Cilia Ocampo steht symbolisch für die aller Verhafteten, im Moment nehmen die Repressionskräfte keine Rücksicht auf gar nichts und verfolgen das Ziel die Bewegung einzuschüchtern und mit brutaler Gewalt zu zerschlagen.

Neuer Streik der LehrerInnen
Anfang November sind die LehrerInnen zum Grossteil in die Schulen zurückgekehrt. Doch angesichts der schrankenlosen Repression seit letzten Wochenende hat die LehrerInnengewerkschaft der Sektion 22 beschlossen, einen zweitägigen Streik von 25’000 LehrerInnen in grossen Teilen von Oaxaca durchzuführen. Weitere Verhaftungen sollen damit verhindert werden. Die Leitung der LehrerInnengewerkschaft machte in einer Presserklärung vom Freitag klar, dass die Repression gegen ihre Mitglieder sofort gestoppt werden muss.

30.11. Freilassung der Mörder von Brad Will
Am letzten Arbeitstag der Regierung Fox hat dieser auch nochmals seine politische Position zur aktuellen Lage klar gemacht: Die Untersuchungsbehörden haben die Mörder des Indymedia Journalisten Brad Will – beide Gemeindepolizisten in Oaxaca – auf freien Fuss gesetzt.

Neue Regierung Calderon: Militär”Demokratie”
In Anwesenheit von hohen Militärs wurde der durch Wahlbetrug an die Macht gelangte neue Präsident Felipe Calderón vereidigt. Dies geschah um Mitternacht im Amtssitz von Fox. Am frühen Freitagmorgen dann stundenlange Schlägereien im Parlament zwischen PRD und PAN: Linke Abgeordnete störten die offizielle Amtseinsetzung von Calderón massiv. In Mexiko Stadt sind Grossdemonstrationen gegen die Usurpation von Calderón im Gange.
Das neue Kabinett von Calderón zeigt die Richtung seiner Regierung an: Der neue Innenminister Francisco Ramirez, hat in Gudalajara auf brutalste Weise die Opposition unterdrückt. Justizminister ist Eduardo Medina Mora, auch der berühmt-berüchtigt für seine Zugehörigkeit zum ultrarechen katholischen Geheimbund El Yunque.

Fünf APPO-Dirigentes nach Mexiko Stadt entkommen
Viele Haftbefehle sind gegen APPO AktivistInnen ausgestellt, auch gegen einige der bekannten Leitungspersonen. Fünf von ihnen konnten am Mittwoch aus Oaxaca und durch alle Polizeisperren hindurch in 19stündiger abenteuerlicher Flucht einer Verhaftung entgehen und sind jetzt an einem geheimen Ort in Mexiko Stadt.

Demonstration der APPO am Freitag im besetzten Oaxaca Stadt
Die APPO ruft die Bevölkerung und alle AktivistInnen auf am Freitag auf die Strasse zu gehen und gemeinsam der Repression entgegenzutreten. Es finden Mobilisierungen in ganz Mexiko und vielen Ländern der Welt statt, um der Militarisierung Mexikos Einhalt zu gebieten.
Die Demonstration startete um 12 Uhr (19 Uhr MEZ) in einem Aussenquartier von Oaxaca. Angeführt wird sie von den Angehörigen der rund 20 Ermordeten in diesem Volksaufstand, der seit einem halben Jahr andauert.