25. Januar: 42 Verletzte bei Auseinandersetzungen; weiter Ausnahmezustand

Weiterhin sind viele Ortschaften in Oaxaca von APPO-Organisationen regiert, die dort "Volksräte" gegründet haben. Die PRI-Anhänger, welche sich durch den vorläufigen Verbleib von Ulises Ruiz gestärkt fühlen, versuchen nun, sich die lokalen Machtzentren wieder anzueignen. Ein heftiger Machtkampf tobt in der nördlichen Region der Triquis, aber auch in anderen Landesteilen ist die Lage äusserst angespannt. An der Küste hat sich eine reginale APPO konstituiert, in der Canada sind Paramilitärs für Angriffe auf Schulen und autonome Räte verantwortlich.

Jüngstes Beispiel für diese Repression ist San Antonio im Bezirk Ocotlán de Morelos: Im August haben sich 70 Prozent der Bevölkerung in einer Vollversammlung gegen den Verbleib des korrupten PRI-Bürgermeisters López Sanchez ausgesprochen und den Bezirk übernommen. In der Nacht auf den 25.1. überfiel nun Lopez Sanchez mit mehreren Dutzend Anhängern mit Steinen, Stäcken und Pistolen das Ratshaus; die zwei Attacken dieser Bande konnten jedoch von der Bevölkerung abgewehrt werden. Es gab 42 Verletzte.




Alternativnobelpreisträger und Maler Francisco Toledo, der auch Präsident des "Komitees Freiheit 25.November" ist (das die juristische Verteidigung der 350 seit dem 25.11. Verhafteten unterstützt) betont am 25. Januar gegenüber der Jornada, dass in Oaxaca weiterhin "unter einem wahrhaftigen Ausnahmezustand leidet". Auch Sara Mendez vom Menschenrechtszentrum RODH bestätigt dies und stellt fest, dass die oft verletzten Verhafteten keinerlei medizinische Betreuung bekommen. Oft wüssten die Verhafteten auch nicht, wessen sie angeklagt würden und bekommen keinen juristischen Beistand. Die Senatorin Rosario Ibarra de Piedra betont, sie sei sehr empört und traurig über die "Illegalität der Regierung". Die Ereignisse in Oaxaca stellt sie in die Kontinuität der repressiven Innenpolitik mit den unaufgeklärten Massakern von 1968, 1971 sowie Acteal und Aguas Blancas und zuletzt San Salvador Atenco im Mai 2006.

10. Januar. Demo der APPO: Chapeau!

Anlässlich der ersten Mobilisierung im neuen Jahr gingen schätzungsweise zehntausend Personen in Oaxaca Stadt auf die Strasse, trotz massiver, bedrohlicher Polizeipräsenz. Dadurch, so Martínez Pinacho von der APPO, hat "Oaxaca den grössten Feind, die Angst, überwunden". Bei der Besammlung wurden die Teilnehmenden aufgefordert, auf der Route nicht zu sprayen und sich nicht zu vermummen, um den Polizeieinheiten keinen Vorwand für Übergriffe zu bieten. Die Forderungen nach Freilassung der politischen sowie der Gesinnungsgefangenen, nach dem Rücktritt des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz und nach dem vollständigen Rückzug der Bundespolizei schallten wieder während Stunden durch das historische Zentrum der Kolonialstadt. Die APPO rief zur Demonstration und zu weiteren Mobilisierungen auf, nachdem das Innenministerium eine Verhandlungsrunde mit der APPO über die Staatsreform platzen liess.

Ein Anzeichen dafür, dass die Angst wieder die Seite wechseln könnte, ist der Appell von Ulises Ruiz an das Innenministerium, ihm doch wieder die kasernierte oder andersweitig eingesetzte Bundespolizei zu senden, damit er mit dem wiederaufflammenden Protest fertig werde...

Vergewaltigung von Verhafteten. Menschenrechtsarbeit auf Hochtouren
Nach Zeugenaussagen eines Verhafteten wurden in der gross angelegten Verhaftungsaktion Ende November mindestens 15 Männer während dem Transport in ein Gefängnis vergewaltigt oder zu oralem Geschlechtsverkehr mit den Polizisten gezwungen. Das mexikanische Innenministerium minimiert die Repression, zweifelt an der Richtigkeit dieser Vorwürfe und fordert die APPO auf, Beweise dafür vorzulegen.
Diese Zeugenaussagen hat zumindest die CCIODH dokumentiert, wie sie in der
Pressekonferenz vom 11. Januar bekannt gibt. Auf ihrer Homepage CCIODH sind die bisherigen Erkenntnisse der internationalen Menschenrechtskommission CCIODH nachzulesen, welche seit dem 19. Dezember in Oaxaca den Übergriffen nachgeht. Zusätzlich zu den bisher 16 Personen sind weitere 30 MenschenrechtlerInnen, darunter auch JuristInnen, diese Woche in Oaxaca eingetroffen. Auch ein Interview mit der Doctora Berta, welches am 8. Januar geführt wurde, kann man auf ihrer Page anzuschauen. Die Doctora Berta, Ärztin auf den Barrikaden und ehemals Radiosprecherin im Radio Universidad, ist aufgrund der massiven Todesdrohungen untergetaucht, ebenso ihre Söhne und viele andere APPO-AktivistInnen ...


Verschiebung der Lokalwahlen illegal
Ein Coup der lokalen Machteliten ist misslungen: Im September hatte das lokale Schrumpfparlament (ohne Beteiligung von PRD und Convergencia) in einem Luxushotel entschieden, die Kongress- und Gemeindewahlen von 2007 auf 2012 (!) zu verschieben. Damit wollten sie den Zeitpunkt ihrer Abwahl aufgrund des massiven Protestes der Bevölkerung möglichst lange herauszögern. Nun befand das Verfassungsgericht Mexikos, dass dieser Entscheid nicht Rechtens sei und somit werden am 5. August die Kongresswahlen und am 7. Oktober die Gemeindewahlen stattfinden. Die APPO überlegt sich ein neues "voto de castigo" gegen PRI und PAN, eine Strafwahl gegen diese beiden Parteien, womit sich die PRD gute Wahlchancen ausrechnen kann. Wobei die PRD nach ihrer Solidarisierung gegen die Repression Ende 2006 momentan wieder in der Versenkung verschwunden ist (ein Kommentar dazu siehe: Maíz, leche, todo encarece; Oaxaca a las calles, ¿Y el PRD?).

6.-9. Januar

Die Regierung Ruiz versuchte, ein von der APPO organisiertes Drei-Königs-Kinderfest mit Hundertschaften Polizei zu verhindern, ausserdem wurde ein weiterer Vertreter der APPO verhaftet, siehe: Die APPO schlägt Alarm: neuer, faschistischer Ansturm in Vorbereitung; Hausdurchsuchungen _ Lehrer von Paramilitärs angegriffen - Bericht vom Fest “Día de Reyes” : Hundertschaften und Absperrgitter. Eilaktion

4. Januar

Infos zur Lage in Oaxaca Anfang Januar: Camps vor Gefängnissen - Freigelassene zur Selbstbeschuldigung gezwungen- Bericht der Internationalen Zivilkomission über Gefängnisbesuche/ Aussagen Inhaftierter zusammengefasst -
Staatsrat der APPO tagt....
Ausserdem sind momentan die Spaltungen der Lehrergewerkschaft SNTE und die Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaftsführung und APPO ein wichtiges Thema. Mehrere Schulen sind von den PRIistas besetzt, die LehrerInnen können dort nicht Schule geben. Es kam verschiedentlich zu Auseinandersetzungen.