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Oaxaca: Polizei schliesst unabhängiges Lokalradio

--- Cactus ---
31. August 2008

Denuncia: CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos) - Oaxaca, La Rabiosa Radio: Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen

An die solidarischen Medien,
an die Sozialen Organisationen,
an die indigene Bevölkerung der Welt,
an die Menschenrechtsorganisationen,
an die mit Oaxaca solidarischen Kollektive.

Bei einem Einsatz, der mehr als zwei Stunden dauerte, drangen 25 Polizisten der Bundespolizei (PFP), Landespolizei und Personal der Direktion für Verkehrswege, schwerbewaffnet und im Laufschritt, in die Station des kommunalen Radio "La Rabiosa" ein, das auf 103,5 FM in der Straße Morelia 3 im Viertel Aviación in der Stadt Huajuapan de León, Oaxaca, sendet. In den Räumen befanden sich zwei Compañeros zugehörig zum Netz der indigenen Radios und TV des mexikanischen Südostens und Personal von CACTUS, als etwa um 10:29 Uhr morgens Prüfer der COFETEL (Bundeskommission für Telekomunikation ) und der SCT (Ministerium für Kommunikation und Transport) die Sendungen des Radios unterbrachen, das seit 5 Monaten betrieben wurde, um der Verbreitung der Menschenrechte, kommunaler Partizipation und zur Rettung und Förderung der Kultur zu dienen.

Bei dem Einsatz zugegegen war Personal für den Sendebetrieb, ein Moderator und ein Programmdirektor in der Kabine, sowie der Koordinator des Radios, Alfredo Landa, und der Koordinator von CACTUS, Omar Esparza, der sich nach der Bekanntgabe der Konfiszierung von Sender, Computer, Mischpult, Mikrofonen, Kopfhörern, diskografischem und verschiendenem nützlichem Audiomaterial darüber beschwerte, nicht im Vornherein informiert worden zu sein, da die Sendungen noch im Probebetrieb seien. Die Bediensteten, die sich als Pedro Daniel Reyes Gómez, Alfonso Azepeitia und Moisés Burgos Gregarios, beglaubigte Prüfer der SCT und COFETEL, indentifizierten, argumentierten, dass es eine Anordnung sei angewandt auf Basis des Bundes-Telekommunikationsgesetzes, außerdem wir eine Bundesstraftat begehen würden und es ein ausschließlich administrativer Akt sei. Dass sie bei Widerstand das Bundesjustizministerium ersuchen würden sich einzuschalten, um die Festnahmen des Personals zu vollziehen, und weiterhin sagten, dass wir zehn Tage Zeit hätten, auf legalem Wege unsere Ausrüstung wiederzuerlangen.

Wir fordern den Stopp der Repression, die sich gegen die alternativen, freien, bürgerlichen und kommunalen Medien richtet, die sich im Land in Betrieb befinden, weil durch sie Gelegenheit gegeben wird, an Informationen zur Förderung der Rechte der indigenen Bevölkerung zu gelangen: weiterhin fordern wir, dass die internationalen Garantien wirksam werden. Wir bekennen uns zugunsten eines Gesetzes, das die Öffnung der Kommunikationsmedien zulässt und das die mediale und monopole Einzingelung durch zwei nationale Medienketten in unserem Land durchbricht.

Genauso bekräftigen wir unsere Verpflichtung, als mixtekische Bevölkerung und Gemeinden den Abkommen von San Andrés zur Gültigkeit zu verhelfen, dass man das Abkommen 169 der ILO von der universellen Deklaration der Rechte der indigenen Bevölkerung respektiere und nachdrücklich den Artikel 19 der unversellen Deklaration der Menschenrechte. Wir fordern von den Abgeordneten und Senatoren ein Gesetz, um die Rechte unserer Bevölkerung wirksam zu machen, und bekräftigen unsere Verpflichtung, denen eine Stimme zu geben, die
keine haben.

Für den Respekt der Rechte unserer Bevölkerung!

Unser Wort wird nicht verstummen!

Unsere Stimme gegen die Ungerechtigkeit!

Gegen die Schlechten Regierungen und gegen das Vergessen!


Omar Esparza
Koordinator
CACTUS A.C.
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