30.11.2006 - STAATSTERROR IN OAXACA

Nach der 7. Megamarcha vom letzten Samstag, an der 100’000e teilnahmen, plante die APPO, die PFP auf dem Zocalo während 48 Stunden friedlich zu umlagern. Doch die PFP liess sich dies nicht lange gefallen, und es entwickelte sich eine heftige Strassenschlacht, in deren Folge die PFP die ganze Stadt terrorisierte. Am Sonntag erklärten Ruiz und die PFP-Kommandanten: „Die Geduld ist am Ende“. In den letzten Tagen wurden ca. 250 Personen verhaftet, weitere Haftbefehle gegen die Führung der APPO sind offen. Auch die Paramilitärs agieren in der ganzen Stadt, beschossen beispielsweise das Auto eines Priesters und die medizinische Fakultät.

Am Mittwoch hat die APPO-Führung beschlossen, abzutauchen. Auch wurde die letzte Barrikade vor der Universität geräumt, Radio Universidad an die Uni zurückgegeben. Dieser taktische Rückzug geschah wohl, um zu verhindern, dass Fox in den letzten Tagen und Stunden seiner Regierung mit einem Angriff auf die Universität ein Massaker anrichten kann.

Auf den Freitag, 1. Dezember, hat die APPO zu einer neuen Megamarcha aufgerufen – unter dem Slogan „Mit Ruiz kein Calderón“. Und auch die LehrerInnen treten wieder in einen befristeten Streik – unter den 250 Verhafteten sind 90 LehrerInnen.

Oaxaca 29.11.: Üble Hatz

Kurz vor dem geplanten Megamarsch am 01.Dez., beginnen die Sicherheitskräfte Posten zu installieren und "radikale Ausländer" festzunehmen. Radio Ciudadana spricht von "mystischer Arbeit" und ruft dazu auf, die Führer der APPO zu denunzieren, damit sie verhaftet werden können
von: GUSTAVO CASTILLO, ALONSO URRUTIA, indymedia.de

Oaxaca, 28.11.06
Patroullien der Ministerialpolizei - der Generaljustizverwaltung von Oaxaca ( PGJEO ) - lösten an verschiedenen Punkten der Stadt Angst und Schrecken aus... die lokalen Bevollmächtigten installierten mobile Beobachtungssposten und fingen, mit Listen mutmasslicher Straftäter in der Hand an, Passagiere des Öffentlichen Verkehrs zu kontrollieren.

Indessen setzte die PFP ( Föderale Sicherheitspolizei ) - in Koordination mit der Staats,-und Ortspolizei - Patroullien in Marsch, um ca. 100 AusländerInnen zu lokalisieren und festzunehmen, die laut Regierungsquellen angeblich an den Vorgängen des vergangenen Samstag beteiligt gewesen sein sollen.

Seit der Nacht des vergangenen Montag realisiert die Ministerialpolizei ( die von der föderalen Regierung als für nicht mehr kontrollfähig gehalten wird ) Patroullien in Kleinlastern und ihre Beamten laufen mit der Waffe in der Hand und dem Befehl, mutmassliche Mitglieder der APPO zu verhaften, die Strassen von Oaxaca-Stadt ab.

Fast genau um 12:00 Mittag positionierten sich vier dieser Laster als Reserve an der Brücke del Cuarto Centenario, wo die Wege zusammenfliessen die nach Zaachila, Xoxocotlán, Cuilapan, Monte Albán und Chapultepec führen.
Fahrgäste verschiedenen Öffentlicher Verkehrsmittel wurden an der Avenida Ferrocarril, die mit dem Parque del Amor vebunden ist, durchsucht um "zu sehen, ob sie mutmasslicherweise Waffen mit sich führten. Aber da waren zudem zwei Beamte in blauen Uniformen, die jeden ansahen, der /die an den Lastern vorbeikam und die gleichzeitig die Observierten mit Fotos verglichen", ertzählte Joel, einer der betroffenen Fahrgäste, der in den Einrichtungen des Hospitals Santa Anita wohnt ( oder untergebracht ist ).

Diese Aktion wiederholte sich in gleicher Weise an verschiedenen Punkten

Ausserdem baute die PFP im Verlauf der nächsten Stunden weitere "zufällige" Reserven mit demselben Zweck auf und ausserdem, so Regierungsquellen, seien diese Reservepunkte bei den für den 01.Dez. vorgesehenen Demonstrationen gegen die Regierungsübernahme von Felipe Calderón noch viel effizienter.

Nachrichten von Puente Grande und Matamoros

Zwischen Montag und Donnerstag machte die PFP 60 Gefangene, die sich offenbar in den Gefängnissen von Miahuatlán und Tlacolula befinden. Inzwischen akzeptierten die Verwaltungsbevollmächtigten der Hochsicherheitsgefängnisse von Puente Grande, Jalisco, und Matamoros, Tamaulipas, die Gefangenen aufzunehmen, so wie es mit den meisten der 140 festgenommenen Personen seit den Auseinandersetzungen am 25.Nov. passiert ist, die in ein föderales Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe im Staat Nayarit gebracht worden waren.

Laut Informationen der PFP sind die Verhaftungen "strategische Aktionen" mit dem Ziel, die Akte der Gewalt, die seit Monaten verzeichnet werden zu unterbinden und damit sich der politische Machtwechsel im Land unter "größtmöglicher Ruhe" vollzieht.

Trotzdem werden für den kommenden 01.Dezember Proteste erwartet. Deshalb erarbeitet Personal aus dem Bereich der Intelligenz, wie das Zentrum für Ermittlungen und nationale Sicherheit (Cisen), Infoschriften über die Risiken hinsichtlich der Konfliktentwicklung in dieser Einrichtung.

Aus denselben Sicherheitsgründen hält die PFP ihre "offensiven Aktionen" gegen Gruppen aufrecht, die als "radikal" eingestuft worden sind und an denen mutmasslicherweise AusländerInnen verschiedener Nationalitäten teilhaben.
Entsprechend der erhaltenen Angaben, hat die PFP vermutlich mindestens 100 Personen identifiziert, die ursprünglich aus Kuba, Frankreich und Venezuela stammen und die "die radikalen Gruppen", die am letzten Donnerstag Fahrzeuge und Öffentliche Gebäude in Brand gesetzt haben, "beraten und finanziert" haben sollen.
Vermutlich wird nun die Unterstützung des nationalen Migrationsinstituts angefordert, damit per Fotos und Videos die Identifizierung der Ausländer/innen sichergestellt werden und über ihre Verhaftung und Abschiebung prozessiert werden kann, wenn es nicht vorher zu Anlastungen wegen Vergehen wie Schaden an föderalm Eigentum und dem Erbe der Menschheit kommt.

In diesem Sinne erging seitens Radio Ciudadana ( dass von der Regierung Ruiz Garantien und finazielle Unterstützung erhält ) der Aufruf an die Bevölkerung, die Aufenthaltsorte der Führer der APPO anzuzeigen, um sie verhaften zu können.

Um 11:55 sagte Alexis, der Sprecher von Radio Ciudadana: "Wir werden diese mystische Arbeit fortsetzen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Patroullien in der Stadt anhalten, dass es eine extreme Beobachtung gibt" und etwas später hob er hervor "Es werden Haftbefehle vollstreckt; danach wird es keine Märsche mehr geben; man wird die mystische Arbeit fortsetzen."
Alexis bekräftigte, dass es "eine Täuschung" ist, dass hinter der APPO radikale Guppen existieren, denn das sei nicht möglich weil "die Asamblea fertig sei". Dann richtete er einen seiner vielfachen Aufrufe an die Bevölkerung: "Wenn Sie dort Flavio Sosa (einer der Führer der APPO) sehen, teilen Sie es uns sofort und mit und wir werden handeln. Nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, sagen Se uns wo Flavio Sosa ist".
http://www.jornada.unam.mx/2006/11/29/index.php?section=politica&article=018n1pol

PRESSENOTIZ, 28.Nov.2006
HIER SIND WIR. DER KAMPF GEHT WEITER.

Die EinwohnerInnen von Oaxaca werden erneut auf die Strasse gehen. Das Einzige was die letzten Tage der Verfolgung, der Morde und der gewaltsamen Verschleppungen bewirkt haben, ist dass sie unseren Mut größer werden ließen. Wir fordern die Betrafung der Mörder und der Folterer. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der PFP und des straffrei gebliebenen Gouverneurs, Ulises Ruiz Ortiz, aus Oaxaca

Mit dieser Mobilisierung klagen wir die de fakto Aussetzung der individuellen Garantien in Oaxaca an und betonen, dass dies nur die Einleitung dessen ist, was mit der Regierung von Felipe Calderón kommen kann. Vom Süden erhebt sich der Protestruf in Ablehnung des aufgezwungenen Präsidenten und im Anspruch auf Gerechtigkeit.

En Oaxaca el fascismo ¡No pasará!
In Oaxaca wird der Faschismus nicht durchkommen!

Todos a la gran marcha.
Alle zum großen Marsch
Erster Dezember, 9:00, MONUMENTO A JUÁREZ, CARRETERA AL ISTMO.

Polizei setzt schwere Waffen gegen Demonstranten in Oaxaca ein

Wie die Tageszeitung „La Jornada“ mit Verweis auf Informationen der nationalen Bereitschaftspolizei PFP in ihrer heutigen Ausgabe vom 28.11.06 berichtet, sollen in den kommenden Tagen weitere Haftbefehle gegen Mitglieder der Volksversammlung APPO vollstreckt werden. Hierfür werden die regulären Truppen der PFP durch spezielle Greiftrupps - sogenannte GOPES - ersetzt, die bei ihren Operationen auch schwere Waffen einsetzen. Dem Chef der PFP, Ardelio Vargas Fosado zufolge, startet in Oaxaca ab sofort eine Spezialoperation. Der PFP obliegt hierbei auch die Koordination aller Polizeieinheiten des Bundesstaates und der Kommune von Oaxaca. Der ranghöchste Chef der PFP gab des Weiteren bekannt, dass 149 Personen, die im Verlauf der gewalttätigen Auseinandersetzung am 25. November festgenommen worden sein sollen und die bisher in Miahuatlán ujnd Tlacolula inhaftiert waren, in das Hochsicherheitsgefängnis in Tepic, Bundesstaat Nayarit, verbracht wurden. Er kündigte an, dass auch weitere Gefangene in andere Gefängnisse Mexikos verlegt werden (1).

Oaxaca-Stadt: Eine Kriegszone, in der Demokratie und Menschenrechte zur Schlachtbank getragen werden

Das "Komitee zur Verteidigung der Rechte des Volkes - COMITÉ DE DEFENSA DE LOS DERECHOS DEL PUEBLO" (CODEP), eine der sozialen Organisationen, die die Proteste im Mai diesen Jahres mit vorantrieben, gab in einer Presserklärung vom 27. November bekannt, die Stadt Oaxaca, Weltkulturerbe der Menschheit, habe sich inzwischen in eine Kriegszone verwandelt. Demnach bewegt sich kontinuierlich eine große Zahl von Einsatzfahrzeugen der PFP sowie von inoffiziellen Fahrzeugen ohne Nummernschilder durch die Stadt, von denen aus auf die Bevölkerung geschossen werde. Anzeigen, die die Organisation erreichen, berichten davon, dass mit Einbruch der Dunkelheit Übergriffe sowie illegale Festnahmen seitens der Polizeieinheiten und mit ihnen kooperierender Gruppen zunehmen. Allein am 27.11. sollen fünf Personen unter Einsatz extremer Gewalt verschleppt worden sein. Außerdem seien 107 Männer und 64 Frauen in das Gefängnis San José del Rincón, Nayarit verlegt worden sein – dies unter Verletzung ihrer Menschenrechte. Darüber hinaus seien am selben Tag Studierende der Fakultät für Medizin der staatlichen Universität UABJO während einer Pressekonferenz angegriffen worden. Gegen 15.30h wurden demnach Schüsse auf sie abgefeuert; ein Anwesender wurde im Verlauf des Angriffs festgenommen und abgeführt. Es wird befürchtet, dass die Truppen der PFP in Bälde versuchen werden, den Radiosender "Radio Universidad" einzunehmen. "Radio Universidad" ist aktuell der den einzig verbliebene Sender, über den die protestierende Bevölkerung und die Volksversammlung von Oaxaca APPO Informationen über die Geschehnisse verbreiten und ihre Aktivitäten koordinieren kann. Jegliche Demonstrations- und Meinungsfreiheit, ebenso wie die Bewegungsfreiheit, die Kommunikations- und Informationsfreiheit und auch die Organisationsfreiheit sind den Angaben von CODEP zufolge außer Kraft gesetzt. Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme von Felipe Calderón am 1. Dezember rufen sie die Gewerkschaften und nationalen Organisationen auf, Aktionen zu realisieren, um zu verhindern dass diese Situation mit dem Amtsantritt des offiziell gewählten zukünftigen Präsidenten Mexikos zum Regelfall wird (2).

Volksversammlung APPO: Wir werden unseren Kampf bis zur Absetzung von UIises Ruiz verstärken

Die Volksversammlung APPO hatte in ihrer Presseerklärung vom 26. November berichtet, dass die Großdemonstration vom 25. Oktober durchgeführt wurde, um die Stellungen der PFP friedlich mit einer Menschenkette zu umschließen. Im Verlauf dieses Protestmarsches war es zu mehrstündigen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Truppen der PFP gekommen. Der Volksversammlung zufolge wurde die friedliche Demonstration von Einheiten der PFP aus angegriffen. Diese Aggressionen wurden nach Angaben des Sammlungsbeckens der Protestierenden in den vorangehenden Tagen systematisch vorbereitet. So sollen von der PFP "seit Tagen auf verschiedenen Häuserdächern im historischen Zentrum von Oaxaca Positionen eingenommen" worden sein, wobei "dies in Koordination mit verschiedenen anderen Polizeieinheiten, bezahlten Killerkommandos, Paramilitärs und Gewaltgruppen von Ulises Ruiz Ortiz" stattfand, wie die APPO erklärt. Demnach haben am 25. November "Polizisten, Meuchelmörder und Paramilitärs, die auf den Dächern postiert waren, damit begonnen, an verschiedenen Stellen Pfefferspray und Tränengas" auf die Demonstrationsteilnehmer abgefeuert, woraufhin sich die Protestierenden verteidigt hätten. Infolgedessen sei es zu einer Großoffensive der PFP gekommen, in deren Verlauf viele Demonstrierenden festgenommen wurden. "Angesichts dieser allgemeinen Offensive der Angreifenden machten die Mitglieder der APPO sowie die beteiligte Bevölkerung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, um ein Massaker am Volk zu verhindern", meldet die APPO. Die Organisation der Protestierenden, die bei ihrer offiziellen Gründung am 10. November ihre basisdemokratische Grundstruktur und ihre politischen Prinzipien festgelegt hatte, betonte wiederholt, dass sie ihren "Kampf für eine soziale, politische und ökonomische Transformation, den Kampf für die Macht des Volkes" weiter verstärken werde. Nur der Fall des Tyrannen Ulises Ruiz Ortiz und der sofortige Abzug der Polizeitruppen der PFP könne demzufolge der Beginn dafür sein, dass der Frieden und die Ruhe für alle in Oaxaca wieder zurückkehren. Die APPO ruft insbesondere die mexikanische und internationale Presse wie auch Menschenrechtsorganismen zu Unterstützung auf. Es sollen Komitees und Brigaden gebildet werden, die der Bevölkerung Oaxacas dadurch beistehen, dass "die Verletzungen der grundlegenden Rechte des Volkes" aufgedeckt und öffentlich bekannt gemacht werden.

Mehr als hundert Menschenrechtsorganisationen fordern Rücktritt des Gouverneurs: Die Gewalt am 25.11. ging von der Polizei aus

Schon am 25. November - am Tag der neuerlichen gewaltsamen Konfrontationen in Oaxaca-Stadt - rief die angesehene mexikanische Menschenrechtsorganisation "Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos (LIMEDDH)" zusammen mehr als 120 Organisationen aus dem mexikanischen In- und Ausland dazu auf, die Menschenrechte der Mitglieder in der sozialen Bewegung des Widerstands in Oaxaca sowie der Bevölkerung zu schützen. In dem Schreiben, dass sich an die mexikanische Regierung, die Abgeordnetenkammer, den Senat, die nationale Menschenrechtskommission sowie an internationale Organismen zum Schutz der Menschenrechte (wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die UNO) richtet, fordern sie einen Stopp der gewalttätigen Einsätze, die von den Polizeitruppen unter Führung der PFP durchgeführt werden. Sie geben bekannt, dass bei den Eingriffen der staatlichen Sicherheitskräfte Schusswaffen benutzt wurden. Außerdem seien die Polizeieinheiten von Schlägertrupps der oaxakenischen Regierungspartei PRI unterstützt worden. Des Weiteren wurden bei der Operation militärische Einheiten und Spezialtruppen eingesetzt.

Die sieben Menschenrechtsorganisationen, die die Eilaktion initiierten, unterstützen in ihrer detaillierten Chronologie der Geschehnisse vom 25. November die Version der APPO. Demnach habe die PFP die so genannte "7. Großdemonstration" gegen 17.00h Ortszeit gewaltsam angegriffen. "Die Aggressionen der PFP-Einheiten gegen die Demonstrierenden (...) waren Ausgang einer gewalttätigen Konfrontation zwischen der PFP und den Mitgliedern der APPO". Wie die Eilaktion des weiteren auflistet, wurden die Straßen des historischen Zentrums von Oaxaca zum Schlachtfeld einer brutalen Repression gegen die friedliche Volksbewegung in Oaxaca. Nach Zeugenaussagen soll die PFP hierbei direkt mit Schusswaffen auf die Demonstrierenden gefeuert haben. Das Schreiben bestätigt, dass in dem Moment, in dem es zur Auseinandersetzung kam, aber z.T. auch schon seit Beginn des Demonstrationszug am Mittag an verschiedenen Stellen der Stadt massive und willkürliche Festnahmen durch Polizisten in Zivil durchgeführt wurden. Auch nach dem Rückzug der Demonstrierenden auf ihr Basislager an der Kirche Sto. Domingo im Zentrum Oaxacas habe die PFP nicht aufgehört, die Protestierer anzugreifen und Festnahmen durchzuführen. Des Weiteren habe die Polizei das Lager niedergebrannt, bevor sie sich auf den Hauptplatz von Oaxaca zurückgezogen habe. "Die nationalen Einsatzkräfte versuchen, auf blutige Art und Weise und unter Einsatz von Feuer in Oaxaca-Stadt die Oberhand gegenüber der Volksbewegung zu gewinnen", so der Wortlaut. Die unterzeichnenden Organisationen fordern den sofortigen Abzug der PFP aus dem Bundestaat sowie den unmittelbaren Rücktritt bzw. die unverzügliche Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca, dessen autoritäre Regierungsweise als Ausgangspunkt des Konfliktes gesehen wird. Angesicht mehrfacher Drohungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Wochen fordern die Subskribienten, dass die staatlichen Stellen die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und die persönliche Unversehrtheit der Menschenrechtsverteidiger garantieren müssen. Des Weiteren fordern sie, dass die Unversehrtheit aller Mitglieder der APPO respektiert werden, allen voran der Lehrergewerkschaft in Oaxaca (SNTE Sektion 22), sowie der Mitglieder sozialer Organisationen, der Studenten. Das Schriftstück, das von Adrián Ramírez López, Präsident von LIMEDDH sowie von der lokalen Vertreterin der Organisation in Oaxaca, Yésica Sánchez Maya unterzeichnet ist, fordert die sofortige Aufhebung aller Haftbefehle gegen führende Persönlichkeiten und Kämpfer der sozialen Bewegung sowie ein Ende der Verhaftungen.

LIMEDDH: Foltereinsatz gegen Festgenommene und sexuelle Gewalt gegen Frauen

In einer Presseerklärung vom 27. November drückt LIMEDDH insbesondere Sorge um die verhafteten Frauen aus. Gestützt auf Anzeigen von Betroffenen und Dokumentationen von Einzelfällen kommt die Organisation zu dem Schluss, dass aktuell einmal mehr „die Folter als Form der Kontrolle und der Repression gegen festgenommene Personen eingesetzt wird“. Zeugenaussagen zufolge werden Schläge und Morddrohungen wiederholt gegen Festgenommene eingesetzt. Mehrere Frauen haben angegeben, dass sie sexueller Gewalt ausgesetzt waren, ebenso obszöner Beleidigungen und sexueller Androhungen, die sie seitens von Einsatzkräften der nationalen Polizei PFP erlitten haben. Dies sei im Verlauf ihrer Festnahmen und der damit verbundenen Verbringung in die Gefängnisse geschehen. LIMEDDH bezieht sich in dieser Erklärung auf die mehrfache Vergewaltigung von Frauen im Verlauf des Polizeieinsatzes gegen Proteste in San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai diesen Jahres (4).

Erst vor kurzem hatte der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen zu Anwendung der Folter in Mexiko getagt (5). Dabei wurden in den konsultierten Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte angeführt. Diese Analysen wurden in Teilen seitens des UN-Organs inhaltlich geteilt. Demnach werde insbesondere die Anwendung von Folter nicht ausreichend verhindert und strafrechtlich verfolgt. Ursachen hierfür werden u.a. in unzureichenden juristischen Umsetzungen entsprechender internationaler Abkommen und nationaler Gesetze gesehen. Außerdem wird der Schutz und Entschädigung von Folteropfern in Mexiko als mangelhaft eingestuft. Die Kommission sprach gegenüber der mexikanischen Regierung, die seit dem Frühjahr diesen Jahres auch dem neu gegründeten Menschenrechtsrat der UNO vorsitzt, etliche Empfehlungen mit verpflichtendem Charakter aus. So wurden z.B. bestimmte Berichtsauflagen erteilt und Dokumentationsnachforderungen gestellt, die binnen eines Jahres zu leisten sind (6).

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Zusammenstellung und Übersetzungen: Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko; Dresden, 28.11.06

www.promovio.org ; info@promovio.org

Quellen:

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(1) http://www.jornada.unam.mx:8080/ultimas/pfp-agentes-armados-cumplimentaran-ordenes-de-aprehension, Zugriff 28.11.06, 08:40h MEZ

(2) Pressemitteilung von CODEP: „Estado de sitio en Oaxaca“, 27.11.2006

(3) Eilaktion von LIMEDDH No. 39-2006 Oax-APPO: http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=92

(4) Presseerklärung LIMEDDH, Montag 27. November 2006: http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=95

(5) Pressemitteilung von promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko vom 10.11.06 „Maßnahmen des mexikanischen Staates gegen Folter unzureichend. Kritik vom UN-Ausschuss gegen Folter an der Regierung Fox“: http://www.promovio.org/html/archiv/artikel/2006/a061110.html

(6) Artikel der Tageszeitung „La Jornada“ in der Ausgabe vom 25.11.06: Pide ONU sancionar violencia en Atenco, Oaxaca y Guadalajara”: http://www.jornada.unam.mx/2006/11/25/index.php?section=sociedad&article=035n1soc

Zusammenfassung 27.11.

Furcht um die Sicherheit der 149 Verhafteten - Verhaftete unter
Kontaktsperre - Brandanschlag auf Büros der Neuen Linken -
Aufruf zu weiterem Megamarsch für heute und zum Wiederaufbau
des Camps in Santo Domingo

7. Megamarcha endet mit heftigsten Auseinandersetzungen

Am Samstag, 25. November, fand die siebte Megamarcha statt. Das Ziel der Megamarcha war, nach einem acht Kilometer langen Marsch in Richtung Stadtzentrum dort die PFP-Einheiten einzukreisen und diesen Kordon während 48 Stunden aufrecht zu erhalten.

Die Marcha begann in einem äusserst angespannten Klima: Am Freitagabend sind zwei Anführer der APPO verschwunden, wahrscheinlich von Polizisten entführt worden. Die Demonstration verlief friedlich bis zum Stadtzentrum, da jedoch begann eine Auseinandersetzung zwischen der PFP und den DemonstrantInnen. Während vier Stunden waren heftige Strassenkämpfe im Gange, das historische Zentrum lag unter einer Tränengaswolke, die Versuche einiger APPO-Anführer, die Leute zu mehr Ruhe aufzurufen (sie würden eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau verlieren, so Flavio Sosa), waren ergebnislos.

Im Verlaufe der Strassenschlachten, die sich an einem Dutzend Strassenecken gleichzeitig entwickelten, marschierte dann die PFP auch in Richtung der Kathedrale Santo Domingo und zündete dort das Protestcamp der APPO an.

Die Bilanz dieses Tages ist noch unklar, hier einige Angaben aus der Presse und von Radio Universidad: Es ist die Rede von 160 Verhafteten, von mindestens 80 Verletzten (darunter 20 Schussverletzte) auf Seiten der APPO, sowie vielen Verschwundenen. Es gibt Gerüchte über mehrere Tote (drei laut der APPO, sechs laut einem Jornada-Journalisten), diese Angaben sind jedoch nicht bestätigt. Zudem sollen rund 20 meist öffentliche Gebäude in Flammen aufgegangen sein, darunter der Justizpalast (inklusive einem historische Archiv mit Dokumenten vom 16.Jahrhundert bis heute) und das Theater der Stadt.

Bildergalerie zur Megamarcha

Es ist schwierig, die weitere Entwicklung abzusehen. Der Tenor in der bürgerlichen Presse ist, dass die APPO-Führung die Leute nun nicht mehr unter Kontrolle habe. Andererseits sind auf Radio Universidad viele Zeugenaussagen über Provokateure zu hören. Es gibt Hinweise, dass die PFP massive Verstärkung bekommt. Die PFP patroulliert in der Stadt und versucht, weitere Verhaftungen vorzunehmen. Zudem ist das Militär in höchster Alarmbereitschaft. Laut der Jornada haben ausserdem Unbekannte in der Nacht auf Sonntag die Militäreinrichtungen beschossen.


"Siegesmarsch" von Ulises Ruiz?

Am Sonntag 26. ist Ulises Ruiz in der Stadt unterwegs und scheint einen Marsch machen zu wollen, um den gestrigen "Sieg" über die APPO zu feiern. Radio Universidad meint dazu, dass wohl nur Polizisten daran teilnehmen würden. Zudem sind drei Helikopter in der Luft, welche diese Pseudo-Demonstration überwachen sollen.

Radio Universidad schätzt die Auseinandersetzungen von gestern ganz anders ein: Trotz der Präsenz der PFP sei keinee Ruhe und Regierbarkeit in Oaxaca eingekehrt. Zudem erinnert die APPO daran, dass in fünf Tagen, am 1. Dezember, sich in vielen Landesteilen Leute gegen den Amtsantritt von Felipe Calderon mobilisieren werden und hat deshalb die Hoffnung, dass dann PFP-Einheiten aus Oaxaca abgezogen werden müssen.

23.11.2006 - Kurzer Überblick über die aktuelle Situation in Oaxaca

Ich versuche hier eine kurze Einschätzung zur Situation in Oaxaca zu machen ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Das Problem ist, dass in Oaxaca ein ziemliches Chaos herrscht. Hier verändert sich die Situation von Minute zu Minute. In den letzten Tagen gab es verschiedene Situationen, die an einen Bürgerkrieg erinnerten. Es ist ziemlich schwierig alle Infos zu sammeln und vor allem zu prüfen, weil es verschiedene „Fronten“ sind, wo gekämpft wird. Die Desinformation hat ein Niveau erreicht, auf dem niemand genau weiss, was wirklich wahr ist und was nicht. Die Entropie der alten Staatsstruktur ist gross und diese muss jeden Tag mehr Gewalt anwenden um nicht im strukturlosen "Nichts" zu enden. Es ist die typische Situation, in der alte Strukturen zerfallen, um Schritt für Schritt in neuen auf zugehen ohne dass jemand genau weiss, wie diese aussehen werden. So organisieren sich die PRI-Anhänger im Schatten der Bundespolizei (PFP) offensichtlich neu und treten nun öffentlich ziemlich "rabiat" und gewalttätig auf und ihre "Konvois des Todes" operieren fast schon als offizielle Einheit. Die Bundesregierung hat offensichtlich entschieden mit allen Mitteln Ulises zu stützen, das heisst mit militärischer Gewalt und Repression und mit viel Geld. Die Mediensperre, die erhoben wurde, ist fast hundertprozentig. Ausserhalb der Stadt kommen keine Infos mehr über Oaxaca, mit Ausnahme des satellitengestützten Radios des Unternehmers Lopez Leña, welches am Morgen immer recht informative Nachrichten verbreitet. Radio Universidad wird nach wie vor von massiven Störsignalen geplagt, hält aber konsequent durch und informiert fast rund um die Uhr.

Kurz gesagt, es ist eine sehr schwierige Situation und die Stimmung ist wirklich bis aufs letzte angespannt. Die Regierung Ulises schickt von Zeit zu Zeit Reden zur Lage in Oaxaca als bezahlte Werbespots über den Fernseh-Äther. In diesen wird immer und immer wieder das gleiche wiederholt:

Es läuft alles ganz normal in Oaxaca, das Problem sei gelöst weil die Lehrer wieder in den Schulen seien. Zudem werde die Regierung in Kürze alle Probleme angehen, die über den Konflikt zu Tage getreten seien. Diese Werbespots sind ganz offensichtlich an ein Publikum gerichtet, das ausserhalb von Oaxaca lebt, weil es hundertprozentig mit der Realität kontrastiert.

Ein Grossteil der LehrerInnen ist zwar in Ihre Dörfer zurückgekehrt, aber viele von ihnen sind mit Repressalien konfrontiert und in vielen PRI-dominierten Gemeinden wurde ihnen der Zutritt verwehrt. Nachdem die PRI-isten und Ulises während Monaten die Rückkehr der Lehrer in die Aulen gefordert hatten, sind es nun dieselben PRI-Anhänger, die jetzt diese Rückkehr verhindern. Die Hotelbesitzer und Kleinunternehmer, welche am lautesten nach einer Intervention der Bundespolizei (PFP) gerufen hatten, beginnen dies nun zu bereuen. So forderte der Verband von 42 Hoteliers vor einigen Tagen, dass die PFP sich möglichst schnell zurückziehen solle. Nun, ihnen ist schlussendlich doch noch aufgefallen, dass ein militärisch besetztes Stadtzentrum nicht gerade die Attraktion ist, welche die Touristen anziehen wird. Ausserdem hat es sich auch schon im Ausland, speziell in den USA, herumgesprochen, dass die PFP auch Frauen sexuell bedroht und attackiert. All dies ist für die Wiederbelebung des Tourismus abträglich.

Und all dies war schon vor der gewalttätigen "Ankunft" der Bundespolizei voraussehbar. Aber in den 185 Tagen, seit dieser Konflikt andauert, hat sich die Oberschicht von Oaxaca immer wieder durch offensichtlichen Mangel an Intelligenz hervorgetan. Diesen Mangel kompensiert sie dafür unaufhörlich mit einer nicht zu überbietenden Arroganz. Es braucht schon fast eine übermenschliche Anstrengung, nicht am gesunden Menschenverstand dieser Unternehmer zu zweifeln.

Die PFP, die sie gerufen haben, kriegen sie so schnell nicht wieder aus der Stadt und schon gar nicht mit simplen Appellen. Für die Bundesregierung ist Oaxaca zum nationalen Sicherheitsrisiko geworden und dieses Risiko will sie beseitigen, koste es was es wolle. Calderon wird ganz zu Anfang seiner Amtszeit am Beispiel Oaxaca aufzeigen wie er Mexiko regieren wird: Mit Repression, mit militärischer Gewalt, mit Medienkontrolle und mit Geldangeboten. Kurz, mit einer Art Militärdiktatur, die medial im In- und Ausland als neue Demokratie verkauft werden wird. Der gestern vorgestellte erste Teil seines Kabinetts ist eine Kriegserklärung an die mexikanischen Unterschichten, eine Kriegserklärung an die Mehrheit also. Dieses PRIAN-Kabinett wird weit herum als reines neoliberales Ökonomiekabinett wahrgenommen und kritisiert. Calderon zögerte nicht einmal Luis Téllez, dem ehemaligen Sub-Sekretär für Landwirtschaft unter Salinas Gortari und späterer Staatssekretär für Energie unter Ernesto Zedillo, zu berufen.

In Oaxaca hat dieses Kabinett grosse Interessen zu wahren. Der Plan Puebla Panama wartet nach wie vor darauf, im grossen Massstab umgesetzt zu werden.
Calderon und Ulises haben einen gemeinsamen Nenner, sie wollen den Ausverkauf der verschiedenen Ressourcen verstärken.

Dem gegenüber steht nun in Oaxaca die APPO, die nichts anderes repräsentiert als die organisierten Unterschichten und Indígena-Gemeinden. Das Gründungsdokument der APPO macht deutlich, dass sie gegen den geplanten neoliberalen Ausverkauf von Oaxaca und Mexiko kämpfen wird und die Pläne von Calderon und Ulises mit Entschlossenheit unterbinden will. Und die APPO hat während den letzten drei Monaten klar gemacht, dass sie ernst zu nehmen ist.
Es wird also weder für Ulises oder Calderon, noch für die Restbestände der PRI leicht sein, ihre Pläne umzusetzen.

In diesem Umfeld finden in Oaxaca nach wie vor täglich Demonstrationen gegen die PFP und Ulises statt. Die Repression nimmt aber auch jeden Tag zu und es ist offensichtlich, dass sowohl Ulises wie die PFP auf die Möglichkeit hinarbeiten, ein Massaker zu veranstalten. Währenddessen übt sich die Bundespolizei mit zweifelhaftem Erfolg in der Niederschlagung der täglichen Demonstrationen. So zögerte sie vor einigen Tagen nicht, eine Demonstration von Frauen und Kindern mit Tränengas zu beschiessen. Die Demo fand statt, um gegen die sexuelle Gewalt durch die PFP gegen Frauen in Oaxaca zu protestieren.

Am 20.11., am Gedenktag der mexikanischen Revolution, fand im Stadtzentrum ein vierstündiger, extrem heftiger, Strassenkampf statt, der begann, als die PFP eine Demonstration der APPO angriff. Während dieser Auseinandersetzung trat innerhalb der APPO erstmals ein Widerspruch offen zutage, der latent schon einige Zeit besteht. Die jungen Leute, allen voran die Studentinnen und Studenten, bezweifeln immer stärker, dass der pazifistische Weg unter allen Umständen eingehalten werden soll. Angesichts der offenen Repression der PFP, der Verschleppung ihrer Leute, der sexuellen Gewalt gegen Frauen durch die PFP und der ständigen bewaffneten Angriffe der PRI-Schergen wollen sie sich konsequenter und offensiver verteidigen und wollen sich nicht mehr als pazifistische Zielscheiben zur Verfügung stellen. Am Montag, während des Strassenkampfes, forderte die APPO die Strassenkämpfer und -kämpferinnen auf, sich zurückzuziehen, worauf sich eine heftige verbale Auseinandersetzung zwischen diesen Fraktionen entwickelte. Glücklicherweise konnten im Nachfeld diese Widersprüche über das Radio offen diskutiert werden und somit ein vorübergehender Konsens erzielt werden. Aber der Widerspruch ist latent und gerade in der öffentlichen Diskussion wurde klar, dass die Studenten und Studentinnen auch starken Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Position finden. Ganz anders in den Reihen der Studentinnen und Studenten der Jura-Fakultät. Diese wollen mehrheitlich nichts mit dem Konflikt zu tun haben und weigern sich bisher, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Kurz, die Mehrheit der Studenten und Studentinnen verhält sich bisher unpolitisch. Die PFP könnte dies aber bald ändern, weil sie die Studenten und Studentinnen der Jura-Fakultät ständigen Kontrollen aussetzt, ständig Verhaftungen von Unbeteiligten vornimmt und Frauen sexuell belästigt. Der Direktor der besagten Fakultät mobilisierte heute aus diesen Gründen seine Studenten und Studentinnen für eine Demonstration gegen die PFP und für die Verteidigung der autonomen Universität.

Die anderen APPO-Fraktionen sind sehr beunruhigt, dass ein Massaker stattfinden könnte und rufen alle auf, sich auf keine Provokationen einzulassen und selber alle Provokationen zu unterlassen. Diese Fraktion macht mit Recht darauf aufmerksam, dass sich auch Gruppen der PRI in die Demos infiltrieren und mit allen Mitteln ein Massaker provozieren wollen.

In der Realität ist die APPO so stark wie nie zuvor, dies manifestiert sich im Moment aber etwas weniger auf der Strasse, als im Organisationsaufgabe.
Letztes Wochenende traten verschiedene weitere Organisationen und Gemeinden in der Sierra Norte der APPO bei, was ein wichtiger Schritt für deren Aufbau und für Ulises den Verlust einer wichtigen Region bedeutet. Auch in der "Sierra Sur" und im "Gebiet Mixe" haben sich lokale APPO's gebildet. Falls es der APPO gelingt, die Einheit zu wahren, kann sie aus guten Gründen hoffen, aus diesem Kampf schlussendlich siegreich hervor zugehen.

Für den 25. November ist eine Grossdemonstration geplant, wo geplant ist, die PFP während zwei Tagen einzukreisen und damit den Druck für deren Abzug zu erhöhen. Am Abend des 23. November besetzte die APPO für kurze Zeit das Radio Ley und zwang die anwesenden Radiomitarbeiter, ihnen einen Sendezeit zu geben, in der sie berichteten, dass die APPO keineswegs tot sei, wie das die Medien von Ulises behaupten, und zu dieser Demo am Samstag aufriefen. Radio Ley ist in Grossteilen des Bundesstaates Oaxaca zu hören.

16.11. PFP vergewaltigt Frau in Oaxaca

Ich weiss nicht recht wie ich anfangen soll. Es ist schwierig, das was ich euch hier beschreiben will, mit Worten zu erzählen und die ganze Dimension dessen, was geschehen ist, zu erfassen. Es wäre viel einfacher, wenn ihr jetzt gerade meine Gefühle lesen könntet, weil Worte all die Wut, die Verzweiflung und Trauer in mir nicht beschreiben können. Heute am 16 November 2006, um ungefähr 20:30 Uhr, hat eine 48-jährige Frau in Radio Universidad angerufen und einen erschütternden Bericht abgegeben. Die Frau sprach in voller Verzweiflung, weinend, wütend, mit zitternder Stimme, ihren Ekel rausschreiend, am Boden zerstört, ihrer Würde beraubt und an die ganze Welt appellierend, das Gerechtigkeit hergestellt wird. Die Frau wurde heute am helllichten Tag von einem PFP-Soldaten in Oaxaca vergewaltigt.

Wie gesagt ich kann die traurige Intensität ihres Berichts nicht in Worte fassen und will nur sagen, wir selber sind alle heulend zusammengebrochen. Das Extreme an dieser Situation ist, dass dies ja täglich irgendwo passiert, dass es manchmal schon fast im Dunst der Normalität zu verschwinden droht. Die Reaktionen der Hörerinnen und Hörer ist heftig, alle sind wütend, haben Mord- und Rachegelüste, sind hasserfüllt und verzweifelt. Schlussendlich quält uns alle diese verzweifelte Machtlosigkeit, die uns hindert angemessen zu reagieren. Wenn wir es dennoch machen, nennen sie uns Terroristen. Die Frau, die heute diese Bestialität erlitten hat, ist jetzt zu alledem noch gezwungen, trotz ihrer verzweifelten Wut, überlegt zu handeln, muss Hilfe suchen, muss mit ihrer Verstörung zurechtkommen, ihren Ekel überwinden und kann nicht einmal darauf hoffen, dass der Täter gerichtet wird.

Wir alle wissen, dass sexuelle Gewalt tagtägliche Realität in diesem Unrechtsystem darstellt. Diese Vergewaltigung war nur eine von vielen. Im besten Fall wird das, was sie erlitten hat, zu einer Aktennummer in den Ordnern der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen.

Aber halt, so geht es nicht! Basta! Die Frauen von Radio Universidad haben als erste ihre Wut und Trauer in politisches Handeln umgesetzt. Sie rufen auf, durch alle Kanäle über diese Vergewaltigung zu informieren und vor allem auch die solidarischen Leute im Ausland aufzufordern, Demos zu machen, Botschaften zu belagern und die Frauen in den jeweiligen Ländern zu informieren, dass Frauen in Mexiko von der PFP, vom Militär und von Todesschwadronen bedroht sind. Mobilisieren wir uns gegen die systematischen Vergewaltigungen der PFP. Diese Tat war eine unter mehreren, die in diesen Tagen bekannt geworden sind. Die PFP vergewaltigte Frauen in Atenco. Für sie ist Vergewaltigung ein taktisches Vorgehen, ist wie die Folter ein Mittel unter vielen in der Aufstandsbekämpfung. Sie kann sich das erlauben, weil alle ihre Taten vom Präsidenten Fox unterstützt und gedeckt werden.

Die PFP ist in Oaxaca präsent, um den verhassten Gouverneur Ulises an der Macht zu halten und um die ökonomischen Interessen einiger Unternehmer und Hotelbesitzer zu wahren. Eine Hörerin von Radio Universidad hat darum Ulises und die erwähnten Unternehmer für diese Vergewaltigung verantwortlich gemacht. Sie unterstrich, dass das Volk die Absetzung von Ulises bis zum Letzten erkämpfen werde. Gleichzeitig sind alle Frauen und Männer von Oaxaca aufgefordert, Geschäfte zu meiden, deren Besitzer die PFP-Präsenz befürworten.

Die Frauen, allen voran die Frauen der Unterschichten, haben den Kampf in Oaxaca massgeblich getragen und geführt. Sie waren es, die immer wieder weitermachten und das Volk mobilisiert haben und bis heute unermüdlich kämpfen. Es ist darum nicht zufällig, dass die PFP nun sexuelle Belästigung und Vergewaltigung verstärkt und systematisch betreibt. Sie wollen, dass die Frauen von Oaxaca sich zurückziehen. Ihr Mittel dazu ist die Vergewaltigung!

Darum möchte ich euch bitten, an den Demos und Protestaktionen zu Oaxaca über die Vergewaltigungen der PFP zu informieren. Das wäre ein kleiner Beitrag um dieser Frau ein wenig Unterstützung zukommen zu lassen.

15.11.: neue APPO-Offensive

Hört Radio APPO, in Oaxaca geht's wieder ab:

Heute morgen verlas in weniger als fünf Minuten ein Regierungssprecher von Ulises den Jahresbericht der Regierung vor dem lokalen Parlament. Dies ging so kurz nicht (nur), weil Ruiz kaum regiert hat, sondern weil alle Angst hatten vor dem Volk: Tatsächlich sind die VolksvertreterInnen dann auch schnellstens aus dem Gebäude wieder davongeeilt und -gerannt...

Die APPO beginnt heute, den 15.11., wie an der Gründungsversammlung vom Wochenende beschlossen, eine neue Offensive. Es ist erst früher Nachmittag, schon wurden erste Auseinandersetzungen im Zentrum verzeichnet, am Zocalo setzt die PFP Tränengas ein und es sind neue Verhaftungen im Gange. Auch soll der Fernsehsender Canal 9 neu besetzt werden, vor dem Canal 9 befindet sich eine weitere Demo. Die brigadas moviles der APPO haben sich wieder gebildet und sollen erneut öffentliche Gebäude schliessen. Über Radio APPO wird auch dazu aufgerufen, ab dem Eindunkeln heute abend wieder die Barrikaden zu errichten.

Ticker Sonntag 12.11.2006 - APPO Gründungs-Kongress und weitere Informationen

Seit gestern ist die APPO daran, mit 600 Delegierten aus den über 300 Organisationen ihren offiziellen Gründungskongress abzuhalten. Die politischen Leitlinien, Statuten und das weitere Vorgehen soll bis Sonntag Abend spät beschlossen werden. Auch die bisher provisorische Koordination der Führung der APPO soll nun offiziell gewählt werden.

Zum Kongress der APPO sind auch viele solidarische Menschen nach Oaxaca gekommen:

- aus Chiapas sind 242 Delegierte der Tzotzil-Indigenas der Organisation Las Abejas angereist, um der APPO ihre Solidarität und Unterstützung zu versichern.
- Aus der Hauptstadt DF sind über 800 Personen in 15 Bussen und 50 PW unterwegs, um heute Sonntag am Kongress teilzunehmen .
- Auch die PRD hat führende Kader ihrer Partei zum Kongress der APPO entsandt.

In der Hauptstadt gab die APPO am 10.11. nach einer weiteren Demonstration mit mehreren tausend Menschen die momentanen Zahlen der Opfer der Repression des nun seit 173 Tagen andauernden Kampfes in Oaxaca an:
337 Verhaftete, 53 noch Gefangene, 61 Verschwundene, 400 Verletzte, 17 Tote und brutalste Folter an vielen der Verhafteten.

In diesem Zusammenhang wurden in diesen Tagen mehrere Berichte publiziert. So wurden die drei jungen Aktivisten der APPO, welche am Rande der kleinen Demonstration von 2000 PRI-Anhängern vor fünf Tagen verhaftet wurden, systematisch geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht.

Auch ein verhafteter PRD-Abgeordneter und andere AktivistInnen berichten von Folterungen. Viele der Verhafteten werden jeweils mit dem Helikopter vom Ort der Verhaftung in das Verhörzentrum auf dem Flughafen geflogen. Auf diesen Flügen ist es zu Situationen gekommen, bei denen die PFP (Policia Federal Preventiva) Beamte einzelnen Verhafteten drohte, sie aus dem Helikopter in die Tiefe zu werfen.

Die Kirche in Oaxaca unter Bischof José Luis Chávez Botello hat den APPO-Aktivisten, welche per Haftbefehl gesucht werden, in den letzten Tagen Kirchenasyl gewährt. Der Bischof erklärt jedoch, dass die Kirche keine Garantie für die Sicherheit der APPO-Leute übernehmen könne, dass dies eigentlich der Staat tun sollte. Ob und wie das Asyl weitergeht wird im Moment zwischen Kirche und APPO verhandelt.

Das Radio Universidad - das Radio der APPO - sendet noch immer, im Internet ist es aber nur noch teilweise hörbar.

Die unabhängige Universität von Oaxaca, wird wohl ab morgen Montag wieder offen sein für Kurse und Seminare und die APPO wird sich auf die Besetzung des Teils, in dem das Radio drin ist beschränken. Gleichzeitig hat aber die Unileitung klar betont, die PFP dürfe die Autonomie der Uni nicht missachten und deshalb nicht in das Unigelände eindringen.

Ansonsten fordern immer mehr PolitikerInnen der Parteien und Abgeordnete beider Kammern, dass Ruiz abtreten soll. Das Innenministerium jedoch hat beschlossen, Ruiz noch eine Chance zu geben und mit verschiedenen Reformen und Austausch einzelner Regierungsbeamter noch einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zusätzlich soll die PFP ihre Strategie ändern und mehr die allgemeine Sicherheit garantieren und keine direkte Konfrontation mit der APPO suchen.

Die APPO lehnt es entschieden ab, Ruiz noch eine Chance zu geben und mit kleinen Manövern, wie dem Austausch einzelner Regierungsbeamter, die bestehenden Missstände zu beseitigen zu versuchen. Es braucht einen grundlegenden Wechsel in Oaxaca und die Absetzung von Ruiz ist dazu nur ein erster Schritt. Was die Rolle der PFP angeht fordert die APPO weiterhin den Rückzug der PFP aus Oaxaca.

In über 40 Ländern hat es bisher grössere und kleinere Solidaritätsaktionen mit dem Kampf der LehrerInnen und der APPO gegeben, auch viele in den USA. Insbesondere die grosse Solidarität in Mexico selber ist ein sehr wichtiges Zeichen, damit der Kampf in Oaxaca nicht auf sich alleine gestellt bleiben wird.

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Video zur Demo der Koordination der Frauen von Oaxaca, 7.11.

200 Bilder zur 6.Megamarcha und den Tagen zuvor als Diashow auf Yahoo

Video: Batalla por Radio Universidad

6. 11.2006 - Mega-Marcha der APPO

Die Mega-Demo gegen die Präsenz der PFP und für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (URO) hat alle Erwartungen übertroffen. Die APPO spricht von über einer Million Menschen die an der Demonstration teilnahmen. Vielleicht ist diese Zahl zu hoch gegriffen, aber es waren sicher über 800’000 Leute, die sich beteiligten. Im Stadtzentrum angekommen, musste die Demo einen Umweg nehmen um zur Kirche Santo Domingo zu gelangen, dem neuen „Planton“ der APPO. Dieser war notwendig, weil mindesten 2000 PFP-Polizisten den Zocalo mit fest installiertem Stacheldraht und sechs Wasserwerfern abgesperrt hatten. An dieser Abzweigung defilierte die Demo während dreieinhalbe Stunden an den Applaudierenden Zuschauern und Zuschauerinnen vorbei. Diese enorme Beteiligung überrascht insofern, weil es in den letzten Wochen ständig bewaffnete Angriffe gegen Leute, die die APPO unterstützen, gegeben hat. Damit wurde ein Gewaltklima geschaffen, das vielen einigen Mut abverlangt, an Demonstrationen teilzunehmen.

Am frühen Morgen zum Beispiel wurde der Student Marcos Sánchez Martínez von Leuten von Ulises mit einem Bauchschuss niedergestreckt und lebensgefährlich verletzt. Er bewachte eine der Barrikaden um das Universitätsgelände. Nach letzten Meldungen hat sich sein Zustand stabilisiert. Es besteht aber die Gefahr, dass er in diesem Zustand der PFP oder den Ulises-Getreuen übergeben wird.

Die Zahl der Demonstrierenden am heutigen Tag ist noch aus einem anderen Grund beeindruckend und Zeugnis für die massive Unterstützung der APPO durch das Volk: Eine grosse Anzahl von Unterstützern und Unterstützerinnen haben die Demonstration gar nicht erreicht, sie wurden vom mexikanischen Militär oder von der PFP auf den Anfahrtswegen aufgehalten und daran gehindert, nach Oaxaca zu gelangen.

Die Militarisierung auf dem Land von Oaxaca ist alarmierend. An der Küste sind mobile Strassenkontrollen errichtet worden, wo rigorose Kontrollen durchgeführt werden. Leute, die nach Beurteilung der Militärs nach APPO-Sympathisanten aussehen, werden aufgehalten, schikaniert und zeitweise verhaftet. Aus der Mixteca, der Sierra Norte und aus dem Istmo wird das selbe gemeldet. Oaxaca ist im Moment ein hoch militarisierter Bundesstaat, in dem eine ganze Reihe von Verfassungsrechte faktisch ausser Kraft gesetzt sind.

Die Massendemonstration dürfte Ulises grosses Kopfzerbrechen bereiten. Er gab noch gestern in einem bezahlten Werbespot am Fernsehen bekannt, dass er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte und die APPO eine verschwindende Minderheit sei, welche zudem die Tiefe des Problems nicht richtig analysiert hätte. Die Antwort des Volkes von heute muss demnach wie eine Ohrfeige wirken.

Ulises selber will nun am nächsten Dienstag auch eine Demo organisieren. Zu diesem Zweck hat er allen Staatsangestellten unter Kündigungsdrohung befohlen, sich an der Demo zu beteiligen und jeder Angestellte sei angehalten „zwingend“ mit der Familie zu erscheinen. Er hat 5000 Aufkleber drucken lasen mit der Aufschrift: Ulises, wir sind mit dir! Die Demoteilnehmer müssen mit weissen T-Shirts erscheinen mit demselben Spruch.
Er hat zudem abgekündigt, dass er Kaderleute der Staatsverwaltung, die ihm kritisch gegenüberstehen kommende Woche entlassen und ersetzen werde.

Zudem hat er die PRI aufgefordert, ihn vorbehaltlos zu unterstützen und für seine Demo zu mobilisieren. Für eine grosse Zahl Staatsangestellte stellt dieser Demo-Befehl ein Problem dar, weil sie gegen Ulises sind und die APPO unterstützen. Sie befürchten nun den Job zu verlieren wenn sie sich weigern an der Demo teilzunehmen.

Das Problem mit Ulises, so sagen einige besorgte Psychologen und Psychologinnen, sei nicht ein politisches sondern ein medizinisches. Es sei dringend notwendig, dass der an krankhaftem Grössenwahn leidende Ulises professionelle psychologische Hilfe aufsuche. So gab es dann an der Demo einen Aktivisten, der mit einem viel beachteten kleinen Transparent mitmarschierte und mit dem er die Zuschauer fragte: Was soll mit Ulises nach seinem Rücktritt geschehen? Gefängnis, Psychiatrische Klinik oder Exil auf dem Mond? Tatsache ist, dass sehr viele hier an der Zurechnungsfähigkeit ihres Gouverneurs zweifeln.

Ulises hat mittlerweile wirklich sämtliche Unterstützung verloren, die eigene Partei ausgenommen. Sogar die Kirchenhierarchie in Oaxaca bittet ihn, seinen Rücktritt zu bedenken. Am nächsten Dienstag muss der Senat darüber beschliessen, ob ihm der politische Prozess gemacht wird, das heisst, ob der Fall Ulises, den Gerichten übergeben wird. Stimmt der Senat zu, muss Präsident Fox einen provisorischen Nachfolger bestimmen. Ulises hätte in diesem Fall verschiedene Appellationsmöglichkeiten, wäre aber während dieses Prozesses des Amtes enthoben. Aber ob der Senat diesem Begehren zustimmen wird ist fraglich, weil die PRI Fraktion alle Hebel in Bewegung setzen wird, um dies zu verhindern.

Die APPO hat heute im Anschluss an die Demonstration den „Planton“ bei der Kirche Santo Domingo als permanent erklärt. Das bedeutet, dass auch die PFP am wenige Meter davon entfernten Zocalo in permanenter Art präsent bleiben wird, weil diese befürchtet, dass die APPO diesen wieder besetzen könnte.

Die Unternehmer- und Tourismusverbände begrüssen die PFP-Präsenz, obwohl die touristische Attraktivität, die der Zocalo von Oaxaca früher hatte, durch die Präsenz der martialisch bewaffneten Polizisten vollständig eingebüsst wurde. Es ist fraglich, ob es Touristen gibt, die in einem Ambiente von Militärdiktatur ihre Ferien verbringen wollen und ausserdem das Risiko eingehen wollen, von einem Schwadron von Ulises erschossen zu werden...

4.11. Der Stuhl von Ulises wackelt; die APPO mobilisiert

Die auf der Strasse gewonnene Auseinandersetzung vom Donnerstag scheint die Machtverhältnisse zugunsten der Volksbewegung zu verschieben:

Wie die Jornada heute berichtet, findet nun auch das Innenministerium, dass die Absetzung von Ulises ein "Volksbegehren" sei... und prüft zudem den baldigen Abzug der Bundespolizei PFP.
Auch hat der oberste Gerichtshof die Einsprachen von Ulises Ruiz als ungültig erklärt; Ulises prozessierte gegen ein Begehren des Parlaments, das ihn zum Rücktritt auffordert.

Dieses Wochenende sind die Barrikaden verstärkt worden; der Hungerstreik von 20 APPO-Anhängern in Mexiko Stadt geht weiter; eine neue Megamarcha ist für morgen Sonntag geplant, mit Beteiligung aus allen Landesteilen. Weiter gefährlich sind die bewaffneten Kräfte von Ulises Ruiz, so wurde gestern wieder Radio Universidad beschossen, 25 Patronenhülsen wurden gefunden, glücklicherweise wurde im weiträumig mit Barrikaden abgesperrten Unigelände niemand verletzt.

Einmal mehr scheint, dass dieses Wochenende sich der Konflikt in einer entscheidenen Phase befindet. Ab dem 10. November wird dann der formale Gründungskongress der APPO stattfinden,



Artikel bei Heise: Doppelherrschaft in Mexiko In Oaxaca stehen sich Regierung und aufständische Selbstverwaltung gegenüber

Misslungener Räumungsversuch von Radio Universidad – Zusammenfassung 2.11.2006 17.30h Mx (3.11. 0:30 MEZ)

Die PFP erlitt eine schwere Niederlage in Oaxaca

Die Operation begann um 8 Uhr am Morgen. Es schien für die schwerbewaffnete PFP ein leichtes, die Barrikaden um das Universitätsgelände zu räumen und Radio Universidad zum Schweigen zu bringen. Jetzt, neun Stunden später zogen sich die letzten zwei Helikopter aus der Stadt zurück. Vorher haben sie noch das Quartier Aleman mit Tränengasbomben eingedeckt. Die APPO und die Studentinnen haben eine grosse Zahl von Verletzten zu verzeichnen, die genaue Zahl ist bisher nicht bekannt. Unbekannt ist zudem die Zahl von Verhafteten, es ist nur bekannt, das es viele sind, darunter zwei Kinder (Mädchen).

Die Studenten und Studentinnen verteidigten die autonome Universitätsstadt erfolgreich, mit der Unterstützung der Bevölkerung, die in der ganzen Stadt auf die Strasse ging. Die PFP kam anfänglich gut voran mit ihrem Überfall, doch bald schon waren sie mit erbittertem Widerstand von allen Seiten konfrontiert. Es half auch nicht, dass die Helikopter ständig im Tiefflug über die Leute fuhr und unzählige Tränengasbomben auf die Manifestanten abwarfen. Die Wasserwerfer waren schon bald leer und damit funktionsunfähig und damit kamen die Polizisten je länger je mehr in Bedrängnis und mussten sich schlussendlich auf direkten Befehl des Innenministeriums zurückziehen.

Teile der Bevölkerung mobilisierten sich mittlerweile massenhaft und griffen die PFP an, so dass sie sich nur sehr langsam zurückziehen konnte. So verstrickten sich die Polizeikräfte an mehreren Punkten in heftige Auseinadersetzungen. Am Zocalo gab es auch Angriffe, aber bisher ist nicht klar ob sie sich da zurückziehen mussten oder nach wie vor den Platz besetzt halten. Während all diesen Geschehnissen blieben die Radiosprecherinnen und Sprecher von Radio Universidad bewundernswert ruhig und versuchten, mit Aufrufen und Infos die Verteidigung zu organisieren. Es ist wichtig zu unterstreichen, dass die PFP mehrmals schon auf dem Universitätsgelände war, was illegal ist, weil es autonomen Status geniesst. Der Rektor Neri hatte darum schon sehr früh am Radio Universidad eine Erklärung verlesen, wo er die Bundesbehörden aufforderte, sich aus der Universität zurückzuziehen.

Anschliessend haben verschiedene Autoritäten der Universität dasselbe gefordert und sich mit den Studenten und Studentinnen solidarisiert. Die PFP hat erklärt, dass die Operation nie zum Ziel hatte die Universität zu betreten, sondern nur die Strassenbarrikaden um die Universität zu räumen.

Das entspricht eindeutig nicht der Wahrheit. Die PFP ist in das Sportgelände der Uni eingedrungen und hat ausserdem von Helikoptern aus, das ganze Gelände mit Tränengasbomben beschossen. Ausserdem ist wichtig zu sagen, dass zweimal das Gebäude von Schlägertrupps und Polizeikräften von Ulises mit Schusswaffen angegriffen wurden. Die Schüsse waren in den Kabinen von Radio Universidad zu hören und die Angreifer von unzähligen Zeugen beobachtet worden. Dieselben Elemente haben gemäss Informationen von Anrufern in Radio Universidad mehrmals gegen andere Barrikaden geschossen.

Die Fernsehmedien Televisa und Tele Azteca versuchen die Niederlage herunterzuspielen und betonen das gewalttätige Vorgehen der Manifestanten und zeigen Bilder der verletzten Polizisten. Die PFP ihrerseits versucht zu betonen, dass sie zuwenig Kräfte einsetzen konnte und darum gegen eine Übermacht von Aktivisten keine Chance gehabt haben. Das zeigt auf der einen Seite auf, wie die PFP weiter vorgehen könnte: Mit mehr Kräften!

Andererseits muss die Bundespolizei mittlerweile an allen Ecken und Enden Kontingente von Polizisten abstellen, um die von ihr besetzten Orte zu bewachen. Sie kann darum im Moment gar nicht unendlich viele Polizisten einsetzen. Die Situation bleibt angespannt und es wird eine lange Nacht werden. Radio APPO versucht im Moment vor allem sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen und vor allem zu fordern, dass diese lebend freigelassen werden.

Bilanz des Donnerstags durch die APPO um Mitternacht (3.11., 7 Uhr MEZ):
200 Verletzte, davon fünf mit Schusswunden. Diese können jedoch aus Sicherheitsgründen nicht der Öffentlichkeit präsentiert werden.
55 Verhaftete, viele davon werden gefoltert.
Es wurden nach den Auseinandersetzungen wieder 1500 Barrikaden in der ganzen Stadt errichtet. Die APPO ruft Fox auf, sich dem Konflikt in Oaxaca selber direkt anzunehmen.

Räumungsversuch von Radio Universidad - 15h (Mx)

Die PFP zieht sich im Moment zurück – die Volksbewegung hat für diesen kleinen Moment einen grossen, fast unglaublichen Erfolg erreicht.

Die Helikopter fliegen zwar immer noch über den Demonstrierenden und werfen Tränengas ab und es hat viele Verletzte, aber die Bevölkerung weicht nicht zurück, sondern die Barrikaden wurden verstärkt. Beim Rückzug der PFP werfen ihre Einheiten weiter mit Tränengaspetarden um sich, wahllos.

Es ist schon fast unglaublich, dass die kommerziellen TV Stationen immer noch senden, dass die PFP nur die Strassen von den Barrikaden säubern wollten. Während dem sie die Uni angriffen und den Paramilitärs und Gemeindepolizisten von Ruiz freien Weg gaben, um auch mit Schusswaffen anzugreifen.

Im Moment hat es eine Grossdemo im Distrito Federal in Unterstützung mit Oaxaca und in verschiedenen Städten und Ortschaften laufen Blockaden der Strassen und Regierungsgebäuden.

Im Moment ruft die APPO über das Radio Universidad die PFP dazu auf Oaxaca ganz zu verlassen und als nächsten Schritt sollen alle heute Verhafteten und Verschleppten freigelassen werden.

Die APPO ruft dazu auf die Barrikaden zu verstärken und diese kurze Pause zu nutzen, um durchzuatmen und sich noch besser zu organisieren.

Räumungsversuch von Radio Universidad

Räumungsversuch von Radio Universidad durch die PFP (2.Nov. 2006) (Lokalzeit, plus 7 Stunden gleich mitteleuropäische Zeit)

Um 8:00
ertönt die mexikanische Nationalhymne in Radio Universidad, das sich auf dem Gelände der Autonomen Universität Benito Juarez in Oaxaca befindet. Das bedeutet, dass das Gelände der Universität ein autonomes Gebiet darstellt, mit eigenen Gesetzen und Autoritäten. Theoretisch ist jedes Betreten einer anderen staatlichen Instanz verboten und illegal. Vor zwei Tagen haben die grosse Mehrheit der Autoritäten der Universität bekannt gegeben, dass sie jeden Eingriff von ausserstehenden Behörden ablehnen und rechtliche Schritte unternehmen würden, wenn der autonome Status der Universität durch die PFP verletzt würde. Diese hat auch der Rektor, Professor Neri, unterschrieben.

8:04
Eine aufgeregte Männerstimme meldet, dass die PFP bei den Barrikaden, die die Installationen des Radios schützen, aufmarschiert ist und das Radio räumen will. Das Radio ruft das Volk auf, sich zu mobilisieren um das Radio zu verteidigen.

8:10
Es sind Schüsse zu hören und die Radiosprecherin ruft: Wir werden beschossen, die Polizei beschiesst uns. Eine andere Stimme sagt, dass die Schüsse von Paramilitärs aus zwei Kleinlastwagen abgegeben werden. Die Schüsse werden direkt auf die Leute um das Gebäude des Radios abgegeben.

8:12
Mit einem Telefonanruf aus Mexiko City solidarisieren sich die APPO-Leute, die dort im Hungerstreik sind, mit dem Radio und rufen das Volk auf, das Radio zu unterstützen. Das Radio ruft immer wieder die Leute auf sich zu mobilisieren und pazifistischen Widerstand zu leisten.

8:15
Aufruf an das Volk, überall die Kirchenglocken zu läuten um das Volk zu warnen. Immer wieder wiederholt die Sprecherin, dass es wichtig ist, keine direkten Konfrontationen mit der PFP einzugehen, die Ruhe zu bewahren und intelligent zu handeln.

8:17
Die Sprecherin sagt, dass sie doppelzüngige Informationen der PFP haben, dass sie das Gelände nicht betreten werden, sondern nur die Barrikaden, welche die Strasse versperren, wegräumen werden. Doppelzüngig darum, weil ohne Barrikaden der Weg für die Paramilitärs frei sei. Das bedeute, dass die PFP den Weg für diejenigen frei mache, die nachher die Drecksarbeit machen würden, wie die Schiesserei vor wenigen Minuten beweise. Darum sei es wichtig, überall Blockaden zu errichten.

8:23
Eine Sprecherin informiert, dass die PFP mit Tränengas das Gelände angreift und im Begriffe sei in das Gelände einzudringen. Die Sprecherinnen und Sprecher erklären, dass die PFP die Stimme des Volkes zum Schweigen bringen wollen, darum sei es wichtig diese Stimme zu verteidigen, pazifistisch und intelligent. Es wird gemeldet, dass drei Leute an der Barrikade verhaftet worden sind.

8:30
Das Radio ruft die nationalen und internationalen Medien auf, die Ereignisse genau zu verfolgen. Die Sprecherin sagt, dass es klar sei, dass sie Angst häbe, aber sie häbe keine Panik und verliere in keiner Art und Weise ihren klaren Kopf: „Spielen wir doch ein wenig Musik um uns etwas zu beruhigen“: Es ertönt Venceremos.

8:34 - 8:50
In verschiedenen Beiträgen wird immer wieder aufgerufen die Installationen des Radios zu verteidigen. Es wird gesagt, dass diese Stimme wichtig ist, dass der Kampf aber auch ohne diese Stimme weitergehen werde.

Helikopter kreisen im Tiefflug über dem Universitätsgelände. Die Radiosprecherin macht darauf aufmerksam, dass wir den Humor nicht verlieren sollen und macht tatsächlich da und dort einen Witz. Das sei auch eine Form von Widerstand gegen den Faschismus



8:52
Aufruf der APPO an das Volk, Radio Universidad absolut zu verteidigen (defensa absolta). Es soll eine entschiedene Verteidigungsschlacht gemacht werden, um diese antifaschistische Stimme zu verteidigen. Kein Schritt zurück!

8:57
Eine Meldung, dass sich jetzt eine Menschenkette um die Installationen gebildet hätte.

9:00 Meldung, dass die Universitätsstadt von der „Policia Judicial“ und Paramiltärs umstellt sei, mit Schusswaffen ausgerüstet. Die Sprecher machen darauf aufmerksam, dass der Angriff der PFP ein Ablenkungsmanöver sei, dass die Paramilitärs und die verschiedenen anderen Polizeikörper die Räumung durchführen könnten.

Entwicklung seit 9:00
Die PFP greift von allen Seiten an, mit Tränengas, mit Helikoptern, mit Wasserwerfern. Es gibt viele Verhaftete, die mit Camionetas und Helikoptern verschleppt. Im Moment werden beim Einkaufszentrum Soriana und Fabricas de Francia eine gewaltsamer Angriff gegen Leute die die Barrikade an diesem Ort. Es scheint schwer Verletzte gegeben zu haben und die Leute rufen über Radio Universität auf, Ambulanzen zu senden.

Die Konvois mit Todesschwadronen tauchen immer wieder rund um die Universität auf und schiessen auf die Blockaden die in den benachbarten Quartieren errichtet wurden. Bei der Barrikade bei der Strassenkreuzung "Cinco Senores" ist vor wenigen Momenten ein Helikopter gelandet um Leute zu verschleppen.

Vor einer Stunde hat der Rektor der Universität am Radio geredet und hat die Studenten verteidigt und die Regierung Fox aufgefordert, die Polizeioperation einzustellen. Die Universität sei autonom und ein Raum der freien Meinungsäusserung. Daraufhin haben sich Autoritäten der verschiedenen Fakultäten gemeldet und sich mit den Studenten und Studentinnen solidarisiert.

Die Sprecher und Sprecherinnen rufen immer wieder auf, Provokationen gegen die PFP zu unterlassen um ein Massaker zu verhindern. Der Widerstand sei pazifistisch zu bleiben. Die Waffe der Universität sei die Intelligenz.

Gleichzeitig machen sie deutlich, dass sie bereit sind die Universität zu verteidigen. Die Situation ist angespannt und dramatisch.

11.15
Immer wieder sind über die Radiostation Explosionen zu hören von Tränengasbomen.

11.30
Radio APPO gibt bekannt, dass die CU (Unigelände) nun vollständig eingekreist ist.

12:15
Während die autonome Universität Benito Juarez von der PFP mit Tränengas eingenebelt wird, informierte ein Telefonanrufer, dass die PFP sich zurückziehen will und auch die bisher Verhafteten freilassen werde. Radio Universidad gibt die Parole aus, dass sie das erst glauben, wenn es Realität sei. Die Sprecherin sagt, dass dies ein Ablenkungsmanöver sei, wie es schon so oft angewendet worden sei. Bis sich nicht der letzte Polizist zurückgezogen habe, werde die Universität bis zum letzten Moment verteidigt. Die Sprecherin ruft das Volk auf, Medikamente, speziell Eis und Brandsalben sind gewünscht, weil es viele Verletzte mit Brandwunden gibt. Ausserdem sollen Feuerwerksraketen, Tanklastwagen mit Wasser und Baumaschinen hergebracht werden, damit die Universität verteidigt werden könne. Rund um die Universität mobilisiert sich das Volk und macht immer stärkeren Druck, obwohl es auf starken Widerstand der Polizei stösst.
Es scheint, dass die Internetseite von der Universität gesperrt worden sind.
Es wird informiert, dass eine Menschenrechtskommission der UNO sich auf dem Weg zur Universität befindet.

12:22
Es verdichten sich die Informationen, dass sich die PFP zurückziehen wird. Gemäss einer Menschenrechtsorganisation in Mexiko sei die Operation gestoppt worden. Es gibt Informationen, dass die PFP an einigen Punkten ihren Vormarsch gestoppt hätten. Gleichzeitig gibt es aber auch Informationen, dass die PFP an anderen Punkten ihren Angriff verstärkt hat.

12:26
Die provisorische Leitung der APPO informiert die Sprecher von Radio Universidad, dass sie vom Innenminister Abascal informiert worden seien, dass die PFP den Befehl erhalten habe sich zurückzuziehen. Es gibt verhaltene Zuversicht, dass dies der Wahrheit entspricht. Aber nach wie vor gibt es Einheiten der PFP, die Angreifen und vor allem die Einheiten der Todesschwadronen scheinen nervös zu werden und ihre Begleitoperation zu verstärken.

Aus aller Welt rufen Organisationen und Einzelpersonen bei Radio Universidad an um ihre Unterstützung zuzusagen und um sich zu solidarisieren.

12:43
Die PFP zieht sich langsam zurück. Ihre Wasserwerfer lassen sie zurück, diese sind ohne Wasser geblieben. Radio Universidad ruft dazu auf, diese zu sichern und zu verhindern, dass diese weiterverwendet werden können.

13.20
Radio APPO meldet dass das Unigelände von einer Seite her vom PFP beschossen wird, mit scharfen Waffen!!
Ausserdem melden sie dass einige Verhaftete Richtung Flughafen abtransportiert worden...
Sie rufen nach wie vor dazu auf dass die Leute zum Unigelände kommen um die Barrikaden und den Widerstand zu stärken und Material gegen die Tränengasangriffe mitzubringen.
Sie lasen ein Communique der APPO vor in dem erwähnt wird dass jezt im Moment in Italien vor der Mexicanischen Botschaft protestiert wird.
Es kam auch ein Anruf aus Californien mit Grussbotschaft und der Mitteilung dass sie auch Barrikaden errichten.

13.30
Unterstützerinnen der APPO, die heute 2.November, den "Dia de los Muertos" (Tag der Toten) feierten, wurden im Panteon (Gedenkstätte) angegriffern, "bombardiert"..
Der Sprecher von Radio APPO sagt jedoch nicht ob von Paramilitärs oder Polizei.
Der Dia de los Muertos ist ein wichtiger mexikanischer Feiertag.

Es kam die erneut Meldung, dass die PFP den Befehl erhielt sich zurückzuziehen.
Die RadiomacherInnen glauben dass jedoch selber nicht...

13:20
Die PFP greift weiterhin mit Helikopter an. Ausserdem schalten sich jetzt die verschiedenen Polizeieinheiten von Ulises ein und versuchen ins Universitätsgelände vorzudringen. Sie schiessen scharf mit Gewehren gegen die Rechts-Fakultät , die Schüsse sind zu im Radio zu hören. Das ist bemerkenswert, weil Offiziellerweise diese Kräfte gar nicht vorhanden sind. Diese sollten in den Kasernen sein. Die APPO hat informiert, dass sich die PFP mit der Ausrede nicht zurückzieht, weil sie vom Volk nicht durchgelassen werde. Der Plan der PFP scheint zu sein, sich in kleineren Einheiten in den Quartieren zu stationieren. Die APPO ruft auf, sich nicht von der Universität zu entfernen und in die Quartiere zurückzugehen, weil da die PFP Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durchführen wollen. Im Moment wird das Universitätsgelände beschossen.

13:25
Die APPO informiert, dass das Innenministerium die Volksmobilisierung bittet, die PFP für den Rückzug durch die Strassensperren zu lassen. Im Moment allerdings, sind die Kräfte von Ulises, das grösserer Problem, weil diese offensichtlich ausser Kontrolle sind und gegen die Universität schiessen. Ausserdem informiert Radio Universidad, dass der vermeintliche Rückzug der PFP nur dazu gut sei, die Wasserwerfer wieder zu füllen.
Es gibt Meldungen, dass auch zwei Mädchen (Kinder) verhaftet worden sind und mit Helikopter verschleppt worden sind.
Internationale Proteste und Solidarität sind in diesen Momenten äusserst gefragt. Diese Situation ist historisch! Wenn sich die PFP wirklich zurückziehen muss, käme dies einem grossen Sieg der Bewegung gleich. Das ist eine Situation, die es in Mexiko schon lange nicht mehr gegeben hat und nationale Ausstrahlung hätte. Darum ist die Einschätzung hier, dass die PFP mit allen Mitteln gegen die Bewegung vorgehen wird.

13:35
Radio Universidad spielt die Universitätshymne und fordert ein weiteres mal alle Studenten und Studentinnen auf zur Universität zu kommen um diese zu verteidigen. Per Telefon informiert eine Aktivistin, dass das Volk die PFP direkt angegriffen habe und ein Buss angezündet worden sei. Ein weiterer Anruf einer Aktivistin informiert, dass auch an einer anderen Stelle die PFP von Leuten angegriffen worden ist. Radio Universidad ruft auf, auch am Zocalo Widerstand gegen die PFP zu leisten, mit dem Ziel, dass sich die PFP-Kräfte aufteilen müssen. Mittlerweile sind mehrere Helikopter im Einsatz die an Verschiedenen Orten Tränengasbomben auf die Mobilisierungen werfen.

15:30
Ein Student zum Widerstand, sinngemäss: "In der Avenida Universidad haben wir vier Stunden Widerstand geleistet gegen die PFP, schliesslich mussten diese abziehen, das Volk von Oaxaca hat seine Stärke bewiesen."

16.00
Die Radio-Nachrichten aus Mexiko verkünden, dass das aufständische Volk dabei ist, die PFP zurückzudrängen.


Über die weitere Entwicklung werden wir laufend berichten...