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"Landkonflikte" als Motor für den neoliberalen Umbau in Südmexiko --- Direkte Solidarität mit Chiapas --- Das Massaker an 27 indigenen Bauern im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca Ende Mai wird von den Behörden lapidar als "Landkonflikt” bezeichnet. Es erfüllt jedoch auch eine politische Funktion, ähnlich wie die zahlreichen Landstreitigkeiten in Chiapas: Ein Zusammenhang mit dem neoliberalen Umbau Mexikos, insbesondere dem Megaprojekt Plan Puebla-Panama, ist zumindest im Falle von Chiapas erwiesen.
Am 31. Mai 02 wurden 27 Bewohner eines Zapoteken-Dorfes in der Sierra Sur von Oaxaca von Unbekannten ermordet. Die indigenen Landarbeiter befanden sich nach der Arbeit in einem Sägewerk auf dem Heimweg in einem LKW, als in der Nähe des Dorfes Agua Fría das Feuer auf sie eröffnet wurde. Nur drei der Insassen überlebten - sie wurden von den Angreifern aus dem Laster geholt.
Kaum war die Nachricht über das Blutbad bekannt geworden, wurde die gesamte Zone von Soldaten umstellt. Aus Mexiko-Stadt wurden zwei Eliteeinheiten der Polizei in die Sierra Sur geschickt, die Staatsanwaltschaft bot 66 Leute aus der Hauptstadt des Bundesstaates auf. Bereits am folgenden Tag liess die Generalstaatsanwaltschaft 17 Kleinbauern aus dem Nachbardorf Santo Domingo Teojomulco verhaften. Sie gab an, 23 Feuerwaffen, rund 600 Stück Munition und drei Funkgeräte beschlagnahmt zu haben. Wie so oft bei Landkonflikten sind Erklärungen schnell zur Hand. Von "Auseinandersetzungen zwischen zwei Dörfern" ist die Rede, von illegalem Holzabbau, Drogenhandel, persönlicher Rache, Armut. Die Behörden bezeichnen "Armut und Ausgrenzung" als Hauptproblem, es wird vermutet, dass der lange schwelende Streit um 4000 Hektar Land auf diese Weise "gelöst" werden sollte. Gouverneur José Murat, der der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) angehört, die sich über 70 Jahre mittels Klüngelwirtschaft, Korruption und massivem Wahlbetrug an der Macht gehalten hat, beschuldigt das "Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen", es habe Genehmigungen zur Rodung in der umstrittenen Zone bewilligt und damit den Hass geschürt - was dieses umgehend zurückwies. Dass eine dieser Erklärungen zutrifft, darf bezweifelt werden - vom Forstforum der Sierra Sur bis zu linken Organisationen besteht ein Konsens, dass nicht die wirklich Schuldigen verhaftet wurden, und dass die Gründe für das Massaker andere sein müssen. Zwar habe es Auseinandersetzungen mit Leuten aus Santiago Xochiltepec gegeben, bestätigt Laurencio Gutiérrez, Gemeindesprecher von Teojomulco. Dass hinter dem Überfall aber ein Streit zwischen den beiden Gemeinden um ein Edelholzgebiet stehe, sei "absurd". Die Festnahmen sei die "verzweifelte" Antwort des Gouverneurs Murat, "um sich aus der Verantwortung zu ziehen", so Gutiérrez. Schliesslich lassen nicht nur die "beschlagnahmten" Armeewaffen Zweifel an den behördlichen Erklärungsversuchen aufkommen, sondern auch die ungewöhnlich schnelle und massive Reaktion der Sicherheitsbehörden und die Verhaftungen. Unter den 15 Gefangenen (zwei wurden inzwischen frei gelassen) befinden sich einige Minderjährige und SeniorInnen. Unter anderem wird eine 69jährige Frau beschuldigt, am Massaker teilgenommen zu haben. Zahlreiche indigene und Menschenrechtsorganisationen aus der Region und Nachbarschaftsorganisationen aus Teojomulco, die in der "Antineoliberalen Magonistischen Volks-Koordination von Oaxaca" (COMPA) zusammengeschlossen sind, protestieren gegen die Verhaftungen. Ab dem 18. Juli versammelten sich auf Initiative von COMPA Tausende von Menschen auf dem Hauptplatz von Oaxaca-Stadt zu einem Sitzstreik, um die bedingungslose Freilassung der 15 Personen zu fordern, die die Bundesregierung "willkürlich als Schuldige des Massakers an 27 Gemeindemitgliedern von Agua Fría darstellt", wie die Koordination schreibt. Die in den Basisgruppen organisierten Indigenen und Bauern aus vielen Gemeinden des Bundesstaates wurden schon bei der Anreise behindert. Die COMPA denunziert die "massive Repression", die gegen jene eingesetzt würden, die sich mit den Leuten von Teojomulco solidarisierten. Vertreter der Gemeinde Teojomulco und Gemeindebehörden seien vom Gouverneur massiv bedroht worden, ebenso würden einige Mitgliedsorganisationen der COMPA bedroht und belästigt. Für das grösste Fest Oaxacas und die Touristenattraktion schlechthin, die "Guelaguetza", wurde der Platz am 20. Juli mit Tränengas geräumt. Etwa hundert Personen wurden dabei verletzt. Der Tourismus-Event ist indessen nicht der einzige Grund für das massive Vorgehen der Polizei. Der Protest ist der Regierung vor allem ein Dorn im Auge, weil diese letztlich der Vertuschung beschuldigt wird: Die PRI wolle "das Image der Bundesstaatsregierung angesichts des grausamen Verbrechens säubern" schreibt beispielsweise die COMPA. "Wir sind überzeugt, dass die Feinde der Toten von Xochiltepec und die Feinde der Gefangenen von Teojomulco dieselben sind: Gruppen mit starken ökonomischen und politischen Interessen in Region und Bundesstaat, denen das Leben der Bauern egal ist". Die politische Funktion von LandkonfliktenLandkonflikte haben in Mexiko eine lange Geschichte. Seit der Eroberung durch die Spanier und die Gründung von Latifundien wurde die Landfrage politisch immer zu Ungunsten der UreinwohnerInnen geregelt. Zur Zeit gibt es gemäss den Agrarbehörden 5000 latent gewalttätige oder gewalttätige Agrarkonflikte im ganzen Land. Die Erfahrungen im südlich von Oaxaca gelegenen Bundesstaat Chiapas haben gezeigt, dass es nicht nur versäumt wurde, diese Landkonflikte zu lösen, wie Menschenrechtsorganisationen oder rivalisierende Parteien kritisieren. Was die politische Kaste nur allzu gern als einen Konflikt zweier (armer) Bauernparteien um ein Stück Land sieht, hat in den meisten Fällen nicht nur historische Gründe. Obwohl Landkonflikte in der Regel komplexe Angelegenheiten sind, lässt sich die Kontinuität der politischen Instrumentalisierung, beziehungsweise das nutzbringende Einsetzen für politische Zwecke beobachten. Im Fall von Chiapas lässt sich dies exemplarisch darstellen, weil seit dem zapatistischen Aufstand im Januar 94, der sich primär an der Landfrage entzündete, die politischen Fronten klarer sind als im Falle von Oaxaca.So denunziert beispielsweise die EZLN-Unterstützungsbasis von Amador Hernández die landwirtschaftliche Vereinigung ARIC: Sie sei die wichtigste Organisation, die von der Regierung benutzt werde, um Uneinigkeit zu schüren. Der Anführer von ARIC ist der seit Ende Juni nach Chiapas zurückgekehrte Adolfo Orive, der unter dem Ex-Präsidenten Ernesto Zedillo als strategischer Berater für die Eliminierung der EZLN tätig war. Andere Konflikte ergeben sich aus den Bestrebungen der Regierung, das Agrarregime dem NAFTA-Vertrag konform zu machen und das dörfliche Form von Gemeinschaftsland ("ejido") stückweise zu reduzieren. Im Zuge des zapatistischen Aufstandes wurden 50'000 Hektaren Land in Chiapas besetzt und vergemeinschaftet. Durch die Bindung von Subventionen an eingetragene Landtitel ist die Versuchung für viele chiapanekische Bauern gross, das Gemeinschaftsland zu privatisieren - der Preiszerfall landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere Kaffee, treibt die Bauern ohnehin in existenzielle Nöte. Ein jüngeres Beispiel aus dem Pulverfass Chiapas ist die Enteignung von Gemeinschaftsland im autonomen Bezirk Ernesto Che Guevara: Am 17. Juli besetzten 30 Mitglieder der "Regionalen Organisation der Kaffeepflanzer von Ocosingo" (ORCAO) ein zuvor gemeinsam bewirtschaftetes Feld und vertrieben die zapatistischen Bauern. "Sie sind zu Paramilitärs geworden", sagt ein Vertreter des autonomen Rates über die Gruppe, die ohne Absprache mit der ORCAO-Führung gehandelt haben will. Hermann Bellinghausen, langjähriger Chiapas-Korrespondent der linken Tageszeitung "La Jornada", spricht von "manipulierter und unbefriedigter Gier", mit denen soziale Aufstandsbekämpfung betrieben werde. Für jene, die an Regierungsprogrammen teilnehmen und also mit der zapatistischen Praxis, sich das Land zu nehmen, das man bearbeitet, gebrochen haben, ist die Schwelle, als Paramilitär im Solde der Bundesarmee zu stehen, gering: Wer sich gewaltsam Land nimmt, muss es auch verteidigen können. Diese paramilitärischen Organisationen handeln aber zunehmends unkontrollierbarer: "Die Polizei geht nicht nach San Pedro, weil sie Angst haben. Sie wissen, dass die Paramilitärs besser bewaffnet sind als sie. Sie haben Tränengaspetarden und Gewehre", erklärt ein Mitglied von EZLN-Unterstützungsbasen. "Sogenannte "Landkonflikte" stellen sich als die beste Waffe heraus, um die Autonomen Bezirke ungestraft zu belästigen und anzugreifen", schreibt Hermann Bellinghausen. "Und im Grunde ist es genau das, worum es bei der Kriegsführung niederer Intensität geht." Die Landfrage ist aber auch im Hinblick auf das neoliberale Megaprojekt "Plan Puebla-Panama" (PPP, siehe auch Correos 127) brisant: Chiapas kommt von seiner geografischen Lage her eine wichtige Rolle bei der Realisierung von Fox' Vorzeigeprojekt zu. Dazu müssen einige indigene Gemeinden vertrieben, viele andere gefügig gemacht werden – die Privatisierung des Bodens und die damit verbundenen "Landkonflikte" schwächen den Widerstand dagegen. Im Februar dieses Jahres wurde versucht, die zapatistische Gemeinde Olga Isabel zur Privatisierung ihres Gemeindelandes zu zwingen. Und siehe da: Anfang Juli fuhren die Baumaschinen auf, und wollten mit den Arbeiten für eine Autobahn quer durch die Gemeinde beginnen. Am 6. Juli errichtete die zapatistische Basis eine Blockade und ein Abzug der Baumaschinen wurde erzwungen. Viele Augas Frias oder viele Atencos?Dass auch das Massaker von Agua Fría und die damit einhergehende Militarisierung der Region letztlich den strategischen Interessen der Regierung Fox dient, ist also naheliegend: Im Hinblick auf die Umsetzung des Plan Puebla-Panama gewinnt auch der Bundesstaat Oaxaca an Bedeutung. Beträchtliche Erdölvorkommen im Norden des Bundesstaates oder der "trockene Kanal" zwischen Pazifik und Atlantik in der Landenge des Istmus sind dazu Stichworte. Die Verwirklichung des vorgesehenen "Entwicklungskorridors" setzt eine politische Stabilität voraus, die schon aufgrund der krassen Armut gefährdet ist. Die Präsenz der Bundesarmee in der Region, die nach dem Massaker stark zunahm, soll diese Stabilität mit militärischen Mitteln garantieren. Denn dass Fox keine Ahnung von den tief wurzelnden Probleme auf dem Land hat, zeigt sein erklärter Wille, den widerständigen indigenen Gemeinden "einen VW-Käfer, ein Lädelchen und einen TV" zu bringen, sprich: Sie für die neoliberale Wirtschaft verwertbar zu machen und den landwirtschaftlichen Sektor bedeutend zu reduzieren. Dass dies auf massiven Widerstand stossen wird, ist absehbar. Dessen ist sich auch die Regierung durchaus bewusst: Die politischen Belange des PPP werden neu vom "Untersekretariat für Zentralamerika und die Karibik" umgesetzt, das vom Botschafter Gustavo Iruegas geführt wird. Iruegas hat sich schon bei den Verhandlungen mit der EZLN in den Jahren 95/96 als Hardliner hervorgetan und weiss aus Erfahrungen in Nicaragua und El Salvador, wie mit politischer Opposition umgegangen werden muss. Darauf nimmt die neueste Studie von Capise (Zentrum für politische Analyse und soziale und ökonomische Forschung) Bezug und kommt zum Schluss: "Fox glaubt an sein Projekt; die neulichen Ernennungen (...) zeigen, dass er beabsichtigt, es auch jenen mit Gewalt aufzuzwingen, die es nicht akzeptieren".Beispiele wie der Widerstand gegen die Landenteignungen von San Salvador Atenco könnten Schule machen. So nimmt die oaxaquenische COMPA in ihren Protestschreiben gegen die willkürlichen Verhaftungen Bezug auf Salvador Atenco: "In diesen Tagen hat uns der exemplarische Kampf der Menschen von San Salvador Atenco einmal mehr bestätigt, dass das einzige, das uns unsere Rechte als Menschen, BürgerInnen und Bevölkerung garantieren kann, der mutige und unermüdliche Widerstand gegen die Herren der Macht und des Geldes ist." |
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