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5 Jahre Kampf für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben
 
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5 Jahre Kampf für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben

--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
31. Dezember 1998

Das Jahr 1998 ist das schlimmste für Chiapas seit dem Beginn des Konflikts: den "Naturkatastrophen (Dürren, Brände, Überschwemmungen und nun einem harten Winter, der sich ankündigt) folgen wirtschaftliche und politische auf den Fuss. In diesem Klima der Zerstörung, Isolation und Diffamierungskampagnen bringt die EZLN den Vorschlag einer landesweiten Consulta (Volksbefragung), welchen sie mit der "5. Erklärung der Selva Lacandona" (19.7.98) nach mehrmonatigem Schweigen bekanntgab. Einmal mehr zeigen die ZapatistInnen einen politischen Ausweg aus dem Konflikt auf. Und einmal mehr wollen sie, dass die MexikanerInnen ihre Zukunft selbst bestimmen.

Die Consulta - eine Herausforderung

Es ist nicht das erste mal, dass die EZLN die sogenannte Zivilgesellschaft auffordert, zu urteilen. So hat es im August 1995 bereits eine Consulta zur Zukunft der EZLN gegeben, woran sich über eine Million MexikanerInnen beteiligt haben. In der aktuellen Befragung geht es um das zentrale und zugleich kontroverseste Thema des Konflikts: Die Abkommen von San Andrés über "Kultur und Rechte der Indigenen", anhand derer die parlamentarische Arbeitsgruppe COCOPA (Kommission für Eintracht und Befriedung) eine Gesetzesinitiative zur Verfassungsänderung entworfen hat. Das mexikanische Volk soll nun über Legitimität oder Ilegitimität dieser umstrittenen Initiative bestimmen. Wieso sie umstritten ist, dazu weiter unten mehr. Mit dieser Initiative hat sich die EZLN aus der politischen Defensive befreit und ist auf dem besten Weg, das nationale Politszenarium, dass die Regierung während des langen Schweigens der ZapatistInnen für sich entführt hat wieder zurückzuerobern. Was die EZLN in ihrem neusten Streich vorschlägt, ist ein risikoreiches Unterfangen. Einerseits werden 2500 ZapatistInnen in alle Regionen und Staaten Mexikos reisen, um den Inhalt der COCOPA-Iniative verständlich zu machen und der Befragung beizuwohnen. Das setzt enorme Sicherheitsmassnahmen voraus, allem voran müssen von der Regierung Garantien gewährleistet werden. Auf der anderen Seite enthält dieser Vorschlag ein sehr hohes politisches Risiko. Lehnt die Mehrheit des mexikanischen Volkes, der Zivilgesellschaft, in welche die EZLN so grosses Vertrauen setzt, den Gesetzesvorschlag der COCOPA ab, nimmt das der Iniative Glaubwürdigkeit und gibt der Regierung grösseren Spielraum. Die Ergebnisse der Consulta haben zwar keinen legalen Wert dafür ein starkes moralisches und politisches Gewicht, falls es gelingt, mindestens drei Hürden zu nehmen: 1. Damit die Zivilgesellschaft ihr Urteil abgeben kann, muss sie die Gesetzesiniative der COCOPA und deren Relevanz genügend verstehen. 2. Es muss ein Weg gefunden werden, die Meinung der Bevölkerung einzuholen und sie glaubwürdig wiederzugeben. 3. Es muss ein repräsentatives Meinungsbild erreicht werden (verschiedenste Sektoren, alle Staaten und Regionen). Mit ihrem Vorschlag steht die EZLN allerdings nicht allein. So haben verschiedenste Sektoren der mexikanischen Zivilgesellschaft kurz nach der Veröffentlichung der "V. Erklärung" die ZapatistInnen zu einem Treffen eingeladen, an dem die Consulta zusammen geplant und vorbereitet werden soll und Ideen zu Iniativen für den Frieden ausgetauscht werden sollen. Damit ist die Consulta breit abgestützt. Die EZLN hat die Einladung angenommen und vorgeschlagen, dass die Beteiligung plural nund breit, repräsentativ, mit klar definierten Funktionen, effizient und offen sein soll. Vom 20.-22. November 98 wird dieses Treffen in San Cristobal de las Casas, Chiapas, stattfinden.

Dialogsprozess

Zum besseren Verständnis des Inhalts und der politischen Bedeutung der Consulta, ist es notwendig, den Prozess und den Inhalt der cocopaschen Initiative zu kennen. Im Februar 1996 unterzeichneten Regierung und EZLN das erste Abkommen von San Andres über "Kultur und Rechte der Indigenen" nach mehreren Monaten Verhandlungen, welche wegen zunehmender Militarisierung mehrere Male kurz vor dem Abbruch standen. In diesem Abkommen geht es grundsätzlich um mehr Autonomie für die indigenen Völker Mexikos, wobei folgende Punkte die wohl elementarsten sind: Selbstbestimmung über ihren Grund und Boden, Anwendung ihres eigenen Rechtssystem, eigenen Kommunikationsmittel, Recht auf Benutzung und Nutzniessung der natürlichen Ressourcen auf ihrem Grund und Boden und die Anwendung ihres eigenen Wahl- und Regierungssystems mit von ihnen ernannten Obrigkeiten. Von Beginn weg war klar, dass die Abkommen nicht nur für die zapatistischen Gemeinden gültig sein sollen, sondern für alle Indigenen Mexikos, weshalb die Abkommen in die Verfassung aufgenommen werden müssen. Dies ist besonders wichtig, da die Regierung von Anbeginn weg versucht hat, den Konflikt als lokales Problem abzutun. Im August 96 wurde der Dialog unterbrochen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde über "Gerechtigkeit und Demokratie" an der unnachgiebigen Haltung der Regierung gescheitert ist, bevor weitere Abkommen erreicht werden konnten. Die EZLN hat darauf Bedingungen aufgestellt, um den Dialog wieder aufzunehmen, die bis heute unerfüllt bleiben. Vermehrt tauchten paramilitärische Gruppen auf, der militärische Gürtel schloss sich immer hermetischer um die zapatistischen Gemeinden. Obwohl die Abkommen seit Februar 96 unterzeichnet waren, fehlte jeglicher Wille seitens der Regierung, sie in die Realität umzusetzen. Die Konfliktparteien kamen überein, dass die COCOPA eine entsprechende Gesetzesiniative entwerfen soll. Danach sollte diese Initiative vom Unionskongress (vergleichbar mit unserem Nationalrat) ratifiziert werden, um sie in die Verfassung aufzunehmen. Die COCOPA setzt sich aus Senatoren und Abgeordneten aus dem Unionskongress und dem lokalen chiapanekischen Kongress von den vier im Parlament vertretenen Parteien PRI; PAN; PRD und PT zusammen. Als die COCOPA ihre Initiative im November 96 den Konfliktparteien präsentierte, stimmte die EZLN dieser zu, obwohl nicht alle Punkte ganz den Abkommen entssprachen, und hielt somit ihr Wort, ein Vertrauensvotum abzugeben. Die Regierung Zedillo dagegen machte 29 sogenannte Beobachtungen zu dem Dokument, obwohl in dessen Entwurf auch Mitglieder der Staatsprtei PRI mitarbeiteten. Diese Beobachtungen machten den gemeinsam erarbeiteten Inhalt der Abkommen von San Andres zu nichte. Naheliegend, denn die Beobachtungen verfolgen das Ziel, den Freihandelsvertrag NAFTA, den geplanten Freihandelsvertrag mit der EU, strukturelle Angleichungen durch das Diktat der Weltbank und des IWF sowie den freien Fluss von Fremdinvestitionen zu garantieren. Diese Garantien könnte der Staat nicht mehr geben, falls die Abkommen von San Andres im Sinne der cocopaschen Iniative in die Verassung aufgenommen würden (siehe oben). Auch wäre es wohl schwierig, ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko zu realisieren, zu dessen Besprechung der schweizer Wirtschaftsminister Couchepin und Gefolge am 6.10.98 nach Mexiko City reisten. Öffentlich begründete die Regierung ihre ablehnende Haltung jedoch mit populistischen Scheinargumenten wie der Gefahr des Souveränitätsverlusts und der "Balkanisierung", falls den indigenen Völkern eine kulturelle und politische Autonomie gewährt würde. So endete das Jahr 1996 mit enormen politischen Spannungen und dem Rückzug der COCOPA aufgrund des fehlenden Willens der Regierung, im Verhandlungsprozess vorwärts zu kommen. Im Sommer 97 fanden Unions- und Senatswahlen statt, in denen zum ersten Mal seit Bestehen der Mexikanischen Republik die PRI die Mehrheit im Unionsparlament verlor. Der Senat (ähnlich dem Ständerat) blieb in den Händen der PRI. Jedoch gab es ein neues Kräfteverhältnis im Unionskongress, was für die Ratifizierung der cocopaschen Gesetzesiniative entscheidend werden könnte. Dieses politische Erdbeben wurde begleitet von der zunehmenden Präsenz von paramilitärischen Gruppen und des Militärs in immer mehr Gegenden in Chiapas. Die Zahl der politischen Häftlinge wuchs, ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge vor der politischen Gewalt (über 20'000). Der vorläufige Höhepunkt dieser Strategie war das Massaker an 45 Indigenas in Acteal im Dezember vor einem Jahr, das weltweit Reaktionen und Protest gegen die genozide Strategie der Regierung Zedillos hervorrief.

1998: Im Südosten nichts Neues

Von diesem Zeitpunkt an forcierte die Regierung ihre mit Doppelzüngigkeit kombinierte Kriegsstrategie: Auf der einen Seite reden sie von Versöhnung, Frieden und und Dialog, während sich die oben erwähnte Situation immer mehr zuspitzt. Hinzu kommen Diffamierungskampagnen gegen die COCOPA, die CONAI, die Diozöse und ihrem Bischof Samuel Ruiz (welche von der Schweizer Regierung Gelder zur Friedensförderung erhält), gegen soziale Organisationen, gegen die Oppositionsparteien, gegen die NGO's, gegen die autonomen Bezirke im Widerstand, gegen ausländische BeobachterInnen, die sich berechtigterweise um die Wahrung der Menschenrechte in Chiapas sorgen machen und die deshalb teilweise lebenslänglichen Landesverweis aufgebrummt bekamen. Allein 1998 wurden ca. 170 AusländerInnen ausgewiesen. Anderen, wie zum Beispiel einer schweizerischen BeobachterInnengruppe diverser Hilfswerke, wird die Einreise mit fadenscheinigen Begründungen verweigert. MexikanerInnen, welche im Zuge der Razzias in Friedenscamps verhaftet wurden, verschwanden für mehrere Monate im berüchtigten Knast "Cerro Hueco". Alle, die nicht strikt der offiziellen Parteilinie folgen, sind eine Bedrohung für die ohnehin wackelige Position der PRI und der Regierung und werden diffamiert, verfolgt, ausgeschlossen, ermordet, eingesperrt, verjagt oder wenn möglich gekauft. Der EZLN werden Unwillen zum Dialog und Gewaltbereitschaft in die Schuhe geschoben, obwohl die ZapatistInnen seit dem Waffenstillstand am 12.1.94 keinen Schuss mehr abgefeuert haben. Das Szenarium wiederholt sich, es gibt nichts neues mehr zu sagen und so gibt die EZLN Ende Februar 98 ihr vorläufig letztes Communique raus, auf das ein fünfmonatiges Schweigen folgt. Im März dieses Jahres reichte Zedillo eine eigene Iniative zur Verfassungsänderung in Sachen "Kultur und Recht der Indigenen" in den Unionskongress ein, welche laut ihm die Abkommen von San Andres in ihrem urprünglichen Sinn wiedergibt - ein offener Affront gegenüber dem langwierigen Verhandlungsprozess von San Andrés und somit dem Dialog mit der EZLN. Ausserdem ist diese Iniative unilateral, womit er das Dialogsgesetz verletzt, wonach jegliche Iniativen zur Gesetzesrevision auf bilateralem Weg erarbeitet werden müssen. Zu allem Überfluss lancierte die konservative Oppositionspartei PAN auch noch eine eigene Iniative zum Thema. Mit den nun drei vorliegenden Iniativen war sich der Kongress uneiniger als je zuvor und keine der drei Iniativen wurde angenommen.

Wiederaufnahme der Gespräche mit der COCOPA

Im September dieses Jahres lud die EZLN die COCOPA überraschend zu einer Wiederaufnahme der Gespräche ein, die seit Januar 97 ebenfalls unterbrochen waren und trotz der wiederholten Versuche der Kommission bis zum heutigen Tage nicht zustande kamen. Im gleichen Atemzug machen die ZapatistInnen jedoch klar, dass weder die COCOPA noch die CONAI, die sich am 7. Juni aufgrund der kriegerischen Haltung der Regierung aufgelöst hat, eine Brücke zwischen der Exekutive und ihnen schlagen könne, da die Regierung höchstens "Abgründe des Krieges" anbiete. Die Zusammenkunft zwischen COCOPA und EZLN soll nun gleichzeitig mit dem Treffen der Zivilgesellschaft Ende November stattfinden. Noch sind die Sicherheitsgarantien für die Reise nach San Cristobal hängig. Seit der Ankündigung der Treffen hat die mexikanische Armee und die Polizei ihre Kontrollpunkte auf den Strassen, welche die zapatistischen Delegationen passieren muss, verstärkt. Diese Haltung könnte die Abfahrt der ZapatistInnen verhindern und somit einmal mehr dem Frieden Steine in den Weg legen.
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