Fox und Cárdenas - zwei ungleiche Widersacher der PRI

Für Vicente Fox ist vieles einfach. Innerhalb von drei Jahren seiner Amtszeit will er alle wichtigen ökonomischen und politischen Reformen verwirklicht haben. Den verworrenen Konflikt im Bundesstaat Chiapas löst er in einem 15-minütigen Gespräch mit Subcomandante Marcos. Arme MexikanerInnen gibt es am Ende seiner Regierungszeit nicht mehr. Korruption? Abgeschafft. Es besteht nur ein kleines Problem: Vicente Fox muss am 2. Juli erst noch zum Präsidenten gewählt werden. Mindestens bis zu diesem Datum ist er gezwungen, sich in aller Bescheidenheit "Präsident im Übergang" zu nennen. Und wenn er Pech hat, wird es nichts mit seinem Traum, Mexiko als "leader" - sein Substitut für den lateinamerikanischen "Caudillo" - in das Zeitalter nach über 70 Jahren PRI-Herrschaft zu führen.

Tatsächlich ist Fox ein Phänomen, das nicht nur der Regierung und ihrem Kandidaten Francisco Labastida Angst macht. Der frühere Coca-Cola-Manager, der sich immer noch eher als Unternehmer denn als Politiker sieht, ist es gewohnt, sich durchzusetzen. Von seinem Gouverneursamt im nördlichen Bundesstaat Guanajuato aus bereitete er seine Kandidatur systematisch vor. Obwohl er nicht das Lieblingskind der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) war und ist, kam sie nicht daran vorbei, ihn zu nominieren. Gegenkandidaten gab es erst gar nicht. Die Gruppe "Freunde von Fox" hat von Anfang an eine parallele Wahlkampfstruktur zur Partei aufgebaut, die ihr Unabhängigkeit von der PAN sichert. Der nächste Schritt waren die Verhandlungen mit der links gemässigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) von Cuauhtémoc Cárdenas über eine Einheitskandidatur, um endlich die seit 1929 regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) abwählen zu können. Angesichts der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen war es der erfolglose Versuch, die Quadratur des Kreises zu erreichen. Dazu kam, dass weder Fox noch Cárdenas die ernste Absicht hatten, zugunsten des anderen auf die eigene Kandidatur zu verzichten.

In den Folgemonaten gelang es Fox, das Bild zu vermitteln, nur er könne die erforderlichen Stimmen zusammen bekommen, um Labastida zu besiegen. Dabei schadete es ihm nicht, je nach Zielgruppe recht opportunistische Versprechungen zu machen, die zum Teil im Widerspruch miteinander stehen. Ohne sich auf ein wirklich konkretes Regierungsprogramm festzulegen, lud und lädt er alle Welt ein, ihm die Stimme für den Machtwechsel zu geben. Danach könne man über Inhalte reden. Immer mehr macht das Wort von der "nützlichen Stimmabgabe" unter den PRD-WählerInnen die Runde. Die Argumentation läuft darauf hinaus, dass Cuauhtémoc Cárdenas als angeblich - vielleicht auch tatsächlich - weit abgeschlagener Dritter keine Chance hat, in die Entscheidung um das Präsidentenamt einzugreifen. Jede Stimme für ihn sei verloren und erhöhe die Möglichkeit der PRI, an der Macht zu bleiben. Falle das Votum dagegen Fox zu, bedeute dies die sichere Niederlage der Regierungspartei. Die Strategie von Fox verfing in den zurückliegenden Wochen. Gemäss Umfragen laufen viele wankelmütige Wähler und Wählerinnen von der PRD zur PAN über, ebenso von der PRI und Kleinstparteien. Selbst in Teilen des Partei-Establishments der PRD machen sich Zweifel breit, ob es richtig war, ein drittes Mal nach 1988 und 1994 auf Cárdenas zu setzen. Die überzeugten PRD-WählerInnen befinden sich nicht in beneidenswerter Lage. Stimmen die Umfragen, liefern sich Labastida und Fox mit zwischen 40 und 45 Prozent ein Kopf an Kopf Rennen, Cárdenas dagegen werden magere 9 bis 15 Prozent zugeschrieben. Gewinnt Labastida, werden die PRD-AnhängerInnen sich fragen, ob nicht doch Fox das kleinere Übel gewesen wäre. Andererseits vermuten viele zu Recht, dass sich hinter dem Populisten Fox eine autoritär, reaktionär und frauenfeindlich eingestellte Figur verbirgt. Einmal gereizt, hat sich der bis zum vulgären redsame PAN-Kandidat manchmal nicht unter Kontrolle und dann wirken manche Aussagen beängstigend. In entscheidenden Wirtschaftsfragen sind sich sowieso PRI und PAN weitgehend einig. Die PRD könnte nicht erwarten, im Tausch gegen Stimmen wichtigen Einfluss auf die zukünftige Wirtschaftspolitik zu bekommen. Wird der Wunsch nach einem anderen Präsidenten als von der PRI übermächtig, ist auch ein differenziertes Votum der PRD-WählerInnen denkbar: Bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen das Kreuz für ihre Partei, bei den Kandidaten das widerwillige Kreuz für Fox.

Noch schwelt bei einem Teil der PRD die kleine Hoffnung, in den verbleibenden Wochen besser ins Rennen zu kommen. Schließlich landete Cárdenas 1997 bei den erstmals freien Bürgermeisterwahlen von Mexiko-Stadt aus schier aussichtloser Position am Ende einen überragenden Sieg. Seine Amtszeit verlief dagegen eher enttäuschend und es ist seine Interimsnachfolgerin Rosario Robles, deren effiziente Verwaltung Anerkennung findet und die die Erfolge gegen die Korruption und das schlampige Finanzgebaren der Vorgänger-Administrationen aggressiv und erfolgreich herausstellt. Ein bisschen Glanz könnte davon im Nachhinein auf Cárdenas abfallen. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass die entscheidenden Medien gegen den PRD-Kandidaten eingestellt sind und Umfragen meist so interpretiert werden, dass sie ihn noch schlechter aussehen lassen, als es die nackten Zahlen schon tun. Unbestritten ist, dass Cárdenas von den drei Kandidaten derjenige ist, der sich im Wahlkampf als einziger treu blieb. Mit großen Versprechungen ist er vorsichtig, sein Widerstand gegen die Privatisierung des Öl- und Energiesektors ist hartnäckig und glaubhaft, seine moralische Integrität unangreifbar. Doch sein phlegmatisches Auftreten ist kaum hilfreich, ihn als den agierenden und durchgreifenden Präsidenten zu präsentieren, den das Land braucht.

Nur wenn die MexikanerInnen im letzten Moment doch noch der Großpurigkeit von Fox und der anbiedernden Art von Labastida überdrüssig werden, hat Cárdenas eine Chance. Wahrscheinlich geht es aber um ein ehrbares Ergebnis, das ihm ermöglicht, mit erhobenem Haupt den Platz für andere frei zu machen. Ihm bliebe die Genugtuung, mit dem ihm geraubten Wahlsieg 1988 und seinen Anklagen gegen das Regime überhaupt erst Bewegung in die politische Landschaft Mexikos gebracht zu haben.

Die PRInosaurier zwischen Verzweiflung und Angriff

Und die PRI? Noch Ende 1999 konnte sie mehr als zuversichtlich sein. Aber mit der Euphorie war es bald vorbei. Während Fox bei den Sympathiewerten in der Bevölkerung ständig zulegte, schaffte es Labastida, von Umfrage zu Umfrage schlechter dazustehen. Eine Zeitlang war es sein wichtigster Wahlkampfslogan, allen Schülern Englisch und Computerkenntnisse beibringen zu wollen. Angesichts der immensen Armutsprobleme in Mexiko war das Anlass für eine Unzahl von Witzen. Der ehemalige Gouverneur, Agrar-, Energie- und Innenminister überzeugte auch nicht, als Mann des Systems eine "neue" PRI frei von Korruption und Vetternwirtschaft zu propagieren. Regelrechte Panik brach nach den Fernsehdebatten im April und Mai aus, in denen Labastida sich in der Defensive befand und die Angriffe von Fox und Cárdenas nicht parieren konnte.

Labastidas Wahlmannschaft wurde daraufhin radikal umorganisiert. Jetzt sind die "Softies" entmachtet, die Hardliner und sogenannten Dinosaurier der Partei dagegen rehabilitiert. Ganz offen sollen nun auch die PRI-Gouverneure und die Staatsbeschäftigten Wahlkampf für Labastida machen. Das weckt Befürchtungen, bei einem knappen Ergebnis könnte trotz aller Fortschritte im Wahlverfahren wie 1988 die Manipulation die Entscheidung herbeiführen. Und so sehr der Niedergang der PRI von der Opposition beschworen wird, sie ist immer noch die landesweit am besten organisierte Partei mit dem wahrscheinlich höchsten Anteil an Stammwählern. Über mehr als ein Dutzend Sozialprogramme auf dem Land erreichen mehrere Millionen Menschen. Damit kann Druck ausgeübt werden, der zu "induzierten" Stimmen führt, ohne dass offener Wahlbetrug nachgewiesen werden kann. So wurde bekannt, dass die 300'000 chiapanekischen Frauen, welche über das Sozialprogramm "Progresa" monatlich 1000 Pesos Überlebenshilfe bekommen, mit dem Scheck auch gleich eine Wahlwerbung von Labastida bekamen, in der Labastida versicherte, die Unterstützungsleistungen als Präsident beizubehalten oder zu erhöhen.

Wie stark die Angst vor dem Machtverlust innerhalb der PRI ist, zeigen auch Wahlaktionen wie diejenige in Chimalhuacán, wo die Männerstriptease-Gruppe "Chippen-dale" an einer Wahlveranstaltung der PRI auftrat. Der Höhepunkt der von 15'000 Frauen besuchten Veranstaltung waren die bis auf die Boxershorts entkleideten Chippendales, auf fünf weissen Boxershorts stand die Aufschrift "V-O-T-A PRI". Einer der PRI-Kandidaten für den Bundeskongress versprach der Menge, sich ebenfalls auszuziehen, aber erst, wenn er gewählt sei. Die PRI ist am Arsch ... Wahlveranstaltung für Labastida mit den "Chippendale" in Chimalhuacán.

Kriegsangst als Wahlkampfmittel

Aber nicht immer sind die Aktionen der verzweifelten PRI so harmlos und lächerlich, wie die unerträgliche Spannung im Bundesstaat Chiapas zeigt: In den letzten Wochen greift die PRI auf eine ihrer altbewährten Methoden zurück: "el voto de miedo": Die Bevölkerung soll durch repressive Aktionen gegen die indigene Bevölkerung in Chiapas und deren mediale Aufbereitung eingeschüchtert werden und aus Angst vor einem drohenden Bürgerkrieg der PRI die Stimme geben, die sich als einziger Stabilitätsgarant verkauft.

Auch ökologische Argumente müssen erneut zur Aufstandsbekämpfung herhalten. Unter dem Vorwand, indigene Gemeinden verursachten "ökologische Schäden" in der Naturschutzzone "Montes Azules", sollen dutzende Gemeinden im Lakandonischen Urwald geräumt werden. Die "Montes Azules" gehören zu den wichtigsten Einflussgebieten der EZLN und waren bisher nur am Rande von der Bundesarmee besetzt. Ein Ultimatum an die teilweise seit Jahrzehnten dort lebende Bevölkerung, das Gebiet zu verlassen, ist am 1. Mai verstrichen. Die Spezialeinheit "Policia Federal Preventiva PFP" (Präventive Bundespolizei, unter Labastida als Innenminister 1998 gegründete Aufstandsbekämpfungseinheit, siehe unten), die zu 90 % aus ehemaligen Soldaten besteht, bereitet eine gewaltsame Räumung der Dörfer vor.

Paramilitärische Gruppen verüben auf Geheiss ihrer Hintermänner aus der PRI Attentate im Hochland von Chiapas. In der ersten Maiwoche kamen bei drei bewaffneten Überfällen mehrere Menschen um. Diese Verbrechen dienen der Regierung als Vorwand, um die zapatistischen Dörfer zu attackieren. Diese und weitere Bestrebungen der Armee zur vermeintlichen Wahrung des "Rechtsstaates" haben offensichtlich wahltaktische Gründe. In einer Erklärung der EZLN vom 10. Mai werden die Angriffe der mexikanischen Regierung folgendermassen analysiert: Die Regierung suche "verzweifelt eine Möglichkeit, den Krieg in Chiapas neu zu entfachen, damit die Wahlchancen von Francisco Labastida nach einer katastrophalen Wahlkampagne wieder steigen". Die EZLN befindet sich seit Anfang Juni in Alarmbereitschaft. In einem Communiqué vom 3. Juni, das an die, sich für eine politische Lösung in Chiapas engagierende, Zivilgesellschaft gerichtet ist, befürchten Comandante David und Subcomandante Marcos eine Militäroffensive in den nächsten Wochen. Sieht es nach einer Wahlschlappe für die PRI aus, würde diese kurz vor den Wahlen die Armee in Chiapas in die Offensive gehen lassen. Ist die PRI von einem Wahlerfolg Labastidas überzeugt, soll das lästige Problem "Chiapas" nicht an Zedillos Nachfolger vererbt werden und vor der Amtsübergabe vom 1. Dezember aus der Welt geschafft sein. Mit einer entschlossenen Militäroffensive - insbesondere mit einem "golpe quirúrgico", d. h. der Verhaftung oder Tötung der militärischen Führung der EZLN - kurz vor oder nach dem 2. Juli würde auch der Wahlkampf im Bundesstaate Chiapas eine Wende zugunsten der PRI nehmen - so zumindest könnten es sich die Strategen der Staatspartei ausdenken. Denn der PRI-Kandidat für die Gouverneurswahlen vom 20. August, Sami David, liegt weit abgeschlagen hinter Pablo Salazar, dem Kandidaten einer breiten Oppositionskoalition. Salazar, selber erst vor einem guten Jahr aus der PRI ausgetreten, deckt mit Vorliebe die unlauteren Machenschaften der PRI auf und tritt für einen Dialog mit der EZLN ein.