Am Sonntag, den 21. März 1999, fand in Mexiko die zapatistische Volksbefragung unter dem Titel "CONSULTA NACIONAL POR EL RECONOCIMIENTO DE LOS DERECHOS DE LOS PUEBLOS INDIOS Y POR EL FIN DE LA GUERRA DE EXTERMINIO" statt. Die zapatistische Guerilla hatte letztes Jahr dazu aufgerufen, diese Befragung durchzuführen zu den "Abkommen von San Andrés über Kultur und Rechte der indigenen Bevölkerung" sowie zum Krieg gegen die indigenen Völker Mexikos. Am Tag des Frühlingsbeginns war es soweit: Nach monatelanger Organisierung und Mobilisierung stimmten die MexikanerInnen ab. Diese Abstimmung hatte vorallem symbolischen Charakter, denn das Ergebnis ist für die mexikanische Regierung nicht bindend. Die Zapatistas lancierten mit dieser Befragung einmal mehr eine politische, nicht-militärische Offensive, um Druck auf die Regierung auszuüben und für ihre Sache zu werben.

Die Abstimmung war ein voller Erfolg! 5000 VertreterInnen der zapatistischen Bewegung (je zur Hälfte Männer und Frauen) reisten in alle 32 Bundesstaaten des Landes und begleiteten die Kampagne. Eine riesige Arbeit leisteten unzählige kleinere und grössere Organisationen: indigene Bewegungen, Menschenrechtsgruppen, lokale Initiativen etc. Die sogenannte Zivilgesellschaft mobilisierte sich und richtete mehrere tausend Abstimmungstische im ganzen Land ein. Abgestimmt haben innerhalb von Mexiko drei Millionen Menschen. Dazu kommen noch 30 000 MexikanerInnen, die im Ausland leben, v.a. in den USA und in Europa. Diese AuslandmexikanerInnen haben in offiziellen Wahlen kein Wahlrecht - weshalb in der internationalen Abstimmung neben den Fragen zu der Anerkennung der indigenen Rechte und zum Krieg der Regierung gegen die inidgenen Völker noch eine weitere Frage zum Wahlrecht der AuslandmexikanerInnen gestellt wurde.

Die Zahl von drei Millionen wirkt angesichts einer Gesamtbevölkerung von 90 Millionen MexikanerInnen nicht sehr hoch. Dennoch ist im Vergleich zu einer ersten Befragung (consulta) der Zapatistas im Jahre 1995 die Beteiligung mehr als doppelt so hoch: Damals nahmen 1,3 Millionen Menschen teil. Dieser Zuwachs ist erstaunlich, da die Bewegung der indigenen Völker in den letzten zwei, drei Jahren nicht mehr so stark im Vordergrund der mexikanischen Innenpolitik steht und immer wieder die Gefahr droht, dass die MexikanerInnen die indigene Bewegung allmählich vergessen, weil sie in einem unerbittlichen Überlebenskampf stehen, zu dem sie das neoliberale Wirtschaftssystem zwingt.

Die consulta vom 21. März 99 hat gezeigt, dass die Revolution gegen das Vergessen der indigenen Völker Mexikos auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stösst. Von den drei Millionen Stimmenden hiessen fast 96 % die Anliegen der Indigenen gut und fordern ein Ende des Krieges gegen die Ureinwohner Mexikos. Die Reise der 5000 zapatistischen Delegierten war neben dem eigentlichen Abstimmungsergebnis das wichtigste Ereignis der consulta. Die Delegierten waren zwei Wochen unterwegs und sahen ein Land, für dessen grundsätzliche Reform sie kämpfen, das sie und mit ihnen auch ihre Familien und Dorfangehörige noch kaum gesehen hatten. Die Begegnungen der vermummten Zapatistas mit den BewohnerInnen der Armutsviertel in der Hauptstadt, mit den MigrantInnen an der Grenze zu den USA, diesem neuen "eisernen Vorhang," mit anderen indigenen Völkern im Kampf wie den Unterstützungsbasen der EPR in Oaxaca und der ERPI in Guerrero, mit den StudentInnen der Hauptstadt, die gegen die für nicht Vermögende katastrophalen Studiengebührenerhöhungen kämpfen, mit den Komittees gegen die Privatisierung der Elektrizitätswerke, all diese Konfrontationen mit völlig anders scheinenden und im Grunde doch ähnlichen Problemen der mexikanischen Bevölkerung ausserhalb des Bundesstaates Chiapas dürfte eine beidseitige Langzeitwirkung auf die Kämpfe und Bewegungen des Landes haben.

Demonstration an der Grenze zwischen Reich und Arm

Zwischen Tijuana (Mexico) und San Diego (USA), bei einem Eisenbahngrenzübergang, versammelten sich am 20. März 1999 auf beiden Seiten der Grenze des "eisernen Vorhangs" AktivistInnen und SympatisantInnen der consulta. Eine aus rezykliertem Schrott des 2.Golfkrieges bestehende Metallmauer, die von den MigrantInnen "Tortillamauer" genannt wird, trennt dort arm und reich. Auf der mexikanischen Seite beteiligten sich auch Delegierte der EZLN an der Demonstration. Der Delegierte Filiberto wurde beim Versuch, ein Podest zu besteigen, um auch auf der anderen Seite der Grenze gesehen zu werden, von einer Grenzsicherheits - Einheit handgreiflich daran gehindert. Er solidarisierte sich per Megaphon mit den im Ausland lebenden MexikanerInnen. Im Anschluss daran gelang es ihm, trotz allen Manövern der Grenzsicherheit, eine mexikanische Flagge über die andere Seite der "Tortillamauer" zu schwingen, was viel Beifall auf beiden Seiten erntete.

Die internationale "consulta"

Ausserhalb Mexikos wurde die consulta internacional in 156 Städten in zahlreichen Ländern durchgeführt, vor allem in den USA und in Europa. In der Schweiz sammelten vier Brigaden in Bern, Genf und Zürich die Stimmen der hiesigen MexikanerInnen. Ausserdem unterstützten die Solikomittees "Viva Zapata" (Genf), "AG Chiapas" (Bern), "Representación Alternativa Méxicana" (Bern) und "Direkte Solidarität mit Chiapas" (Zürich) die Reisen der zapatistischen Delegierten mit 5000 Franken - ein Schweizer Franken pro ZapatistIn.

Auch in neun lateinamerikanischen Ländern fand die zapatistische Befragung mit Stimmlokalen für mexikanische StaatsbürgerInnen sowie mit Aktionen zum von dem EZLN ausgerufenen "Dia de los excluidos" (Tag der Ausgeschlossenen, hier als Anti-Rassismus-Tag bekannt) statt. Darunter war auch Nicaragua, wo in Managua das "Solidaritätskomittee Nicaragua - Chiapas" den "Karneval der Ausgeschlossenen" organisierte, an dem 700 Personen teilnahmen: Leute aus Gemeinden und Stadtteilbewegungen, Strassenkinder, Behinderte und zahlreiche Musikbands forderten mit diesem Karneval ein Ende der Diskriminierungen. Dass in lateinamerikanischen Ländern solche Mobilisierungen auf Anregung der Zapatistas stattfinden, ist erfreulich. Nur schon der Zugang zu Informationen über die Bewegungen in den lateinamerikanischen Nachbarländern ist schwierig.

Die Antwort der Regierung

Dem chiapanekischen Gouverneur Albores Guillén fiel als Reaktion auf die erfolgreiche zapatistische consulta nichts gescheiteres ein, als eine offensichtlich gefälschte Kapitulation von 16 angeblichen Zapatistas zu inszenieren. Die EZLN gab darauf in einem Communiqué die Namen dieser Personen an, welche alle Mitglieder der paramilitärischen Organisation MIRA sind.

Der Krieg gegen die indigenen Gemeinden geht jedoch unvermindert weiter. Die Regierung stellt sich taub und lässt ihre offiziellen und inoffiziellen Truppen weiter Krieg führen. So drang am 22. März, am Tag nach der consulta, die berüchtigte paramilitärische Gruppierung "paz y justicia" in das zapatistische Dorf Roberto Barrios ein, um die Rückkehr der zapatistischen Delegierten der Befragung zu verhindern. Das Dorf Roberto Barrios ist eines der fünf Augascalientes, das heisst ein Zentrum des zapatistischen Widerstandes. Es befindet sich im Bezirk Palenque, nahe der Zona Norte, wo die von der Regierung unterstützten Paramilitärs seit vier Jahren einen schmutzigen Krieg gegen alle führen, die ihnen nicht beitreten wollen. Einige hundert Meter vom Dorf entfernt steht ein grosser Militärcamp - die offiziellen Militärs sind einmal mehr Zeuge des paramilitärischen Terrors, die Regierung gewährt den Tätern einmal mehr Straffreiheit. Diese Straffreiheit ist inzwischen schon so sprichwörtlich, dass auch amnesty international die mexikanische Regierung in einem 26-seitigen Bericht kritisiert und in der UNO-Konferenz über Menschenrechte, die im März/April 99 in Genf stattfindet, Mexiko besondere Priorität einräumen will. Eine Forderung lautet dabei, in Mexico einen ständigen UN-Menschenrechtsbeobachter einzurichten.

Die der mexikanischen Regierung nicht willkommenen Zeugen des Krieges gegen die Indigenas werden nach wie vor ausgeschafft. So waren in der Woche nach der consulta zehn Verfahren zur Ausschaffung von internationalen Menschenrechts-BeobachterInnen im Gange. Wie sagte doch Javier Elorriaga, Mitglied des Frente Zapatista, im Film "A place called Chiapas" sinngemäss: "Wir wollen nicht die Verantwortung für einen Bürgerkrieg tragen und probieren deshalb zuerst alle friedlichen Mittel aus. Doch es ist sehr schwierig, friedlich zu bleiben, wenn man mit Idioten verhandelt und Zapatistas getötet werden."