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Die WTO in Cancún: Ein Scherbenhaufen?

--- Direkte Solidarität mit Chiapas ---
12. August 2003

Die Minister der WTO-Mitgliedsländer werden im mexikanischen Touristenzentrum Cancún zwischen dem 9. und 14. September ihr fünftes Treffen abhalten. Zwei der seit der Doha –Runde pendenten Traktanden der WTO-Agenda werden im Zentrum der Verhandlungen stehen: die weltweite Liberalisierung der Agrarmärkte sowie der erleichterte Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer. Der Widerstand gegen die WTO formiert sich, man spricht von einem zweiten Seattle.

Kleinkrieg unter den Wirtschaftsdinosauriern

In der in Doha im November 2001 initiierten Liberalisierungsrunde der WTO, die an die Uruguayrunde (1986-1893) anschliesst, wurden grundlegende Veränderungen im Agrarbereich beschlossen, die spätestens bis zum 31. Dezember 2004 durchgesetzt werden sollen. Das wichtigste Ziel dabei ist der Subventionsabbau in den Industrieländern, und der weltweite Abbau von Handelsschranken, was angeblich den Entwicklungsländern den Marktzugang erleichtern sollte. In den weiteren Vorbereitungssitzungen des Ministertreffens in Genf sind sich zu agrarpolitischen Themen aber vor allem die EU und die USA in die Haare geraten. Die USA schlagen getrennte Verhandlungsrunden zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vor. Dem widerspricht die EU heftig und möchte lieber den Subventionsabbau ad acta legen. Während die USA entgegen der WTO-Regeln die Einfuhrzölle für EU-Produkte erhöht hatte, droht die EU nun mit Sanktionen gegen die USA bis Ende 2003. Spezialisiert auf präventive Repressalien ,wollen die USA als weltweit grösste Produzenten von gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Gegenzug in der WTO ein Moratorium für gentechnisch veränderte Lebensmittel aus der EU erreichen. Auch die wirtschaftsliberale NZZ schreibt am 26. Juli von einer „Diskrepanz zwischen den hehren Bekenntnissen zum Freihandel und der konkreten Verhandlungsbereitschaft der führenden Handelsmächte“. Der Kleinkrieg der Interessen unter den zwei Grossen wird unter anderem die Cancuner Agrarrunde zum Scheitern bringen.

Keine Lockerung der TRIPS-Abkommen

Ebenfalls im Fahrplan von Doha festgelegte Fristen bezüglich erleichtertem Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten sind bereits nicht eingehalten worden. Ende 2002 schon hätte gemäss dem WTO-Verhandlungsmandat eine Einigung auf dem Tisch liegen sollen. Hauptsächlicher Bremsklotz in den Verhandlungen waren die USA, die in Bezug auf die sogenannten TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights)-Abkommen keinen Fingerbreit nachgegeben haben. Die Pharmaindustrie derjenigen Länder, die das TRIPS-Abkommen unterzeichnet haben, geniesst auf all ihren Produkten einen 20- jährigen Patentschutz. Die USA halten nun daran fest, dass eine Lockerung der Patentrechte nur bei Medikamenten gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose in Frage kommt. Die Begründung dieser Haltung aus Washington: es sei wichtig, zwischen „gesundheitspolitischen Krisen“ und „gesundheitspolitischen Problemen“ zu unterscheiden. Die Entwicklungsländer sind deshalb aufgeboten worden, direkt mit den Pharmamultis in Verhandlung zu treten, um zu den gewünschten Medikamenten zu kommen. So agieren die USA für die Abhängigkeit der Entwicklungsländer und die Stärkung der eigenen Pharmaindustrie.

Hoffnungslose Hoffnung

Bei den Schlüsselpunkten Agrarabkommen und medizinische Versorgung hat sich also seit zwei Jahren nichts bewegt weil sich die Liberalisierer, die die WTO-Agenda diktieren, gegenseitig behindern. Wladen Bello, philippinischer Soziologe und Direktor von „Focus on Global South“, schreibt in der mexikanischen Tageszeitung „Jornada“ sogar, dass „die meisten anderen WTO-Mitgliedstaaten nicht wissen, was sie in Cancún tun werden.“ Vielleicht ist das der Grund, warum die WTO-FunktionärInnen für Cancún auch gar keine Vertragsabschlüsse in Aussicht stellten, sondern lediglich sogenannte „Fortschrittsberichte“ ankündigten. Zum Glück, denn was Deregulierung und Abbau von Handelsschranken den Entwicklungsländern bringt, hat sich im Falle des seit 1994 gültigen NAFTA-Abkommens zuwischen Kanada, USA und Mexiko deutlich genug gezeigt. Die mexikanischen Bäuerinnen und Bauern können mit dem US-Genmais zu Dumpingpreisen nicht konkurrieren. Ob es um realen Einfluss in der WTO oder sogenannte Vorteile der liberalisierten Märkte geht: die WTO-Abkommen versuchen eine hoffnungslose Hoffnung für den Trikont auf allen Ebenen zu schüren.

Demonstriert gegen die WTO, solange es sie noch gibt

Im Gegensatz zu den stagnierenden bis ausgebremsten WTO-Vorverhandlungen mobilisieren mexikanische und internationale GlobalisierungskritikerInnen ungebremst zu Gegenveranstaltungen und Demonstrationen nach Cancún. Offiziell haben sich bereits 400 Bauern -und Bäuerinnen-Organisationen aus verschiedenen Ländern angekündigt, insbesondere auch die Netzwerke, welche sich in den mesoamerikanischen Kämpfen gegen den Plan Puebla-Panamá und den ultraneoliberalen FTAA (Free Trade Agreement of the Americas) bildeten. Am 10. September, wenn die WTO-Minister über die Landwirtschaftsfrage diskutieren wird es grosse Bauerndemonstrationen in Cancún, sowie in anderen mexikanischen Städten geben. Neben den Campesin@organisationen haben auch unzählige NGOs, Gewerkschaften, AnarchistInnen und Autonome nach Cancún mobilisiert. Die mexikanischen Behörden machen sich auf einen Ansturm von tausenden mexikanischen und nord –und mittelamerikanischen AktivistInnen bereit. Für den 13. September ist ein „Weltweiter Tag gegen wirtschaftliche Globalisierung und Krieg“ ausgerufen worden. So grosse Opposition bereits im Vorfeld hat die WTO in die Defensive getrieben. Generaldirektor Supachai Panitchpakdi reagierte darauf mit der Einladung einiger der grössten internationalen NGOs zu einem beratenden Komittee der Konferenz. Im Vergleich zu den Massen auf den Strassen werden diese Feigenblättchen jedoch schnell welken. Aufgrund der WTO-internen Spannungen und den massiven Demonstrationen prophezeihen sowohl mexikanische wie internationale BeobachterInnen in Cancún ein zweites Seattle.
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