Chronologie

Oaxaca, der nördliche Nachbarstaat von Chiapas, trägt die Merkmale vieler südmexikanischer Bundesstaaten: Indigen, arm, korrupt regiert. Seit die 70'000 LehrerInnen des Ferienparadieses streiken, schafft es die Provinz auch knapp in die Schlagzeilen der nationalen Presse, trotz Wahlzirkus. Denn die Lehrerschaft, als bestorganisierte soziale Kraft berühmt-berüchtigt, scheint sich aus dem langen Schatten der PRI gelöst zu haben.

Anfangs erst auf ihre Lohnforderungen beschränkt, begann der Lehrerstreik schnell zu einer Protestbewegung zu werden, welche sich die Absetzung des oberkorrupten PRI-Gouverneurs Ruiz zum Ziel setzte. Diese Absetzung wurde mit einem symbolischen Volksprozess im Anschluss an die zweite „Megamarcha“ am 2. Juni inszeniert. 200'000 Personen nahmen an dieser grössten Mobilisierung in Oaxaca seit Jahrzehnten teil.

Doch der Gouverneur gab nicht auf und riskierte, zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wagte der Gouverneur einen repressiven Schlag gegen die LehrerInnen (Ruiz hatte seinem Kumpanen, dem PRI-Kandidaten Madrazo, eine Million Stimmen aus Oaxaca „garantiert“): Im Morgengrauen des 14. Juni eroberten rund tausend Polizisten das Zentrum der Stadt zurück, der massive Tränengasbeschuss auch aus einem Helikopter forderte Schwerverletzte und nach nicht bestätigten Gerüchten auch Tote. Doch die zahlenmässig klar überlegenen LehrerInnen reorganisierten sich, die Zentralregierung Fox eilte nicht mit den Aufstandsbekämpfungseinheiten der PFP zu Hilfe und so mussten die Polizisten den Rückzug antreten. Oaxaca war wieder in den Händen der Streikenden. Und es gelang ihnen, die Angst zu besiegen, die Angst, mit der die Herrschenden gerade in diesen Wochen vor den Wahlen (Beispiel Atenco!) spielten: Am 16. Juni nahm eine halbe Million Menschen an der dritten Megamarcha teil und die Proteste weiteten sich auf die ländlichen Regionen aus, mehrere Dutzend Bürgermeisterämter und alle wichtigen Verkehrswege wurden besetzt, Solidaritätskundgebungen im ganzen Land unterstützen den Widerstand in Oaxaca.

Interview

„Ist das, was Oaxaca diese Tage erlebt, einer der seltenen Momente in der Geschichte, in denen sich sektoren- und klassenübergreifend Widerstand organisiert?“, fragt sich Eberhard Raitelhuber in der ila vom Juli („Gouverneur mächtig unter Druck“).
Wie ist deine Einschätzung der Bewegung rund um die Lehrerschaft?

Ich glaube nicht, dass der Widerstand klassenübergreifend ist. Es stimmt zwar, dass sich verschiedene andere Sektoren, wie zum Beispiel die Gesundheitsarbeiterinnen mit den LehrerInnen solidarisiert haben. Aber die Klassengrenzen sind noch dieselben wie vorher und sie durchmischen sich auch nicht so einfach. Was wir hier sehen ist viel eher ein Stadt-Land-Konflikt und darum auch ein Konflikt zwischen Mestizen und Indígenas, der sich täglich zuspitzt. Diejenigen, die in der Stadt wohnen, können sich sehr schwer vorstellen, wie miserabel die Bedingungen in den Landschulen sind. Es geht nicht nur um die Schulen an sich, sondern auch um die Bedingungen, in denen die SchülerInnen leben, dass sie fehlernährt sind, dass sie Opfer der zunehmenden Desintegration der Landgemeinden sind, dass ihnen jede positive Perspektive abhanden gekommen ist. Das Regierungsprojekt ist klar: Die Landgemeinden sind Verlierer in der neoliberalen, globalisierten Ökonomie. Sie taugen vielleicht noch als folkloristische Attraktion oder als Basis für Ökotourismus. Und, zumindest hier in Oaxaca, als schützenswertes Waldgebiet, als Reserve von wichtigen Naturschätzen.
Auf der anderen Seite haben wir diejenigen Bevölkerungsteile, die in der Stadt leben. Sie sind konfrontiert mit einer permanenten Offensive der so genannten Modernisierung. Das heißt, sich für den Konkurrenzkampf im neoliberalen makroökonomischen Umfeld zu rüsten. Im Schulsektor heißt das, die Lehrinhalte an so genannt moderne Erfordernisse anzupassen, und vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung der Lehrerinnen und Lehrer abzuschaffen. Das Projekt heißt Privatisierung der Schulen. Und das ist nicht ein Projekt, das offiziell durchgeführt wird, sondern schleichend. Die Privatschulen existieren ja schon und alle Eltern, die ihren Kindern irgendeine Chance im zukünftigen Berufsleben bieten wollen, schicken ihre Kinder lieber in eine Privatschule als in eine staatliche.


Du warst auf dieser Megamarcha zwei Tage nach der versuchten Räumung, wie hast du diesen Moment nach der Repression erlebt?

Es gab nach dem Räumungsversuch zwei Megamarchas, die dritte und vierte. An der dritten waren etwa 500'000 Leute und and der vierten etwa 800'000. Die dritte hatte eine Länge von 15 km, die Leute nicht etwa locker verteilt, sondern dicht auf dicht. Die Demos hier gehen selten ins touristische Zentrum der Stadt, sondern versuchen, die Hauptverkehrsrouten zu benützen, die durch die Unterschichtsquartiere führen. Ich bin überzeugt, dass zur Anzahl Leute, die an der Demo marschierten, nochmals mindestens so viele kommen, die die Strasse gesäumt haben, um ihre Unterstützung zu zeigen. Auch da zeigt sich schlussendlich der Stadt-Landkonflikt. In den Unterschichtquartieren leben Menschen, die erst kürzlich zur Arbeitssuche in die Stadt gekommen sind, also ihren Bezug zu ihren Gemeinden noch nicht verloren haben. Diese Demo war historisch, war kämpferisch und breit. Breit in dem Sinne, dass alle Sektoren der Gesellschaft, die in irgend einem Sinne mit den Landgemeinden verknüpft sind, mitgemacht haben, dass alle Alterschichten vertreten waren, dass alle politischen Parteien, die in Opposition zur PRI stehen, mitgemacht haben. Das heisst, auch Convergencia und PAN. Ausserdem war es eine gute Gelegenheit, wieder einmal auszudrücken, dass Ruíz durch Wahlbetrug an die Macht kam und darum keine Legitimität hat. Und eine ganz wichtige Schicht, die teilnahm, waren die StudentInnen verschiedenster Universitäten. Eine Kritik an die LehrerInnen ist, dass sie besser unterrichten als demonstrieren sollten. Die LehrerInnen antworteten, dass Widerstand auch Unterricht (enseñanza) ist. Mindestens für die jungen Studierenden, die sich beteiligen, trifft das zu, sie haben sich in diesem Kampf radikalisiert, haben viel gelernt und haben viele Illusionen verloren, sind praktischer geworden, haben gesehen, dass Widerstand immer auch eine Gegenseite hat. Es war die eindrücklichste Demo die ich je erlebt habe.


Wie haben sich Ulises Ruiz und die Unternehmerschaft nach dem misslungenen Repressionsschlag verhalten?

Pues, die haben einige Tage darauf auch versucht, eine Demo zu organisieren, haben allen 200 Pesos versprochen, die aus Landgemeinden kommen, um an der Demo teilzunehmen. Die Demo war ein Misserfolg, es beteiligten sich nur etwa 50'000 Leute und dies, obwohl sogar im Fernsehen mit Werbespots dafür geworben wurde. Ulises Ruiz hat sich die Demo von Helikopter aus angesehen. Die UnternehmerInnen, das sind vor allem Hoteliers und RestaurantbesitzerInnen, haben ihre Propaganda am Fernsehen verstärkt, ein wichtiger Schritt, weil die alternativen Radiosender der StudentInnen und LehrerInnen geschlossen wurden. Ulises Ruiz besteht darauf, dass er von dem Polizeieinsatz gegen die LehrerInnen nicht gewusst habe, das wohl lächerlichste Argument, das er in seiner bisherigen Karriere vorgebracht hat. Sie haben nach dem missglückten Repressionsversuch unermüdlich versichert, vor allem den Dialog zu suchen. Sie haben das finanzielle Angebot erhöht, und verhandeln mit einer größeren Geldbörse. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass dieses Geld garantiert zu Kürzungen in anderen Sektoren führen würde. Das kleine, grosse Problem ist jetzt allerdings, dass die wichtigste Forderung die Absetzung von Ulises Ruiz ist, und das ist keine finanzielle Forderung. Der Gouverneur hat tatsächlich viel Unterstützung im Volk verloren und versucht im Moment Schadensbegrenzung zu betreiben. Was im Hintergrund läuft, weiß ich nicht, ich kann mir vorstellen, dass seine weitere Regierungszeit vor allem auf Repressionsmittel setzten muss.


Was geschah in Oaxaca während der Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli?

Die Wahl war mehr oder weniger ruhig, es hat soweit ich weiss, keine Tote gegeben, ganz im Gegensatz zu den Gouverneurswahlen, als Ulises sich den Sieg organisiert hatte. Und Oaxaca ist schon seit längerem PRD-nahe. Es war eigentlich nur eine Frage, wie viel die PRI verlieren wird. Und sie hat extrem viel verloren, wahrscheinlich hat sich Ulises Ruiz’ Versprechen, an Madrazo eine Million Stimmen zu liefern, genau ins Gegenteil verwandelt.

Wie funktioniert die Koalition der Kräfte, welche sich in der „Volksversammlung Oaxaca“ (APPO) zusammengefunden haben? Ist das eine tragfähige Plattform für einen längeren Widerstand gegen die lokale Oligarchie?
Über die APPO kann ich nicht viel sagen, weil ich bisher nicht die Zeit hatte, an einer Versammlung teilzunehmen. Ich denke es ist ein Versuch wert, aber sehr schwierig. Sie ist ein Sammelgefäss der Unzufriedenen und hat als erste Forderung die Absetzung von Ulises Ruiz. Das ist zu wenig, um sich langfristig zu halten. Ich stelle mir vor, dass die weitere Geschichte der APPO davon abhängt, welche Ziele sie mit was für einer Strategie verfolgen will und wie sie dies unter das Volk bringen kann.

Die Hauptforderung der Bewegung nach dem Rücktritt des Gouverneurs konnte bisher nicht durchgebracht werden. Nun nehmen die LehrerInnen den Schulunterricht ab dem 10. Juli wieder auf, aber das technische Personal, rund 10'000 Personen, streikt stellvertretend für alle weiter. Radikale Kräfte haben dies als Verrat bezeichnet. Zeichnen sich Spaltungstendenzen ab, welche einen neuen Angriff erleichtern könnten?
Ich glaube nicht, dass sich eine größere Spaltung abzeichnet. Wir müssen uns vorstellen, dass die LehrerInnen jetzt schon über vierzig Tage die Innenstadt besetzt halten, das heißt also, fast mittellos unter Plastikplachen im Regen verharren, täglich herumrennen und Aktionen durchführen. Das sind in der Mehrheit nicht junge AktivistInnen, sondern gestandene Frauen und Männer. Ich glaube, es machen sich Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Langfristig gesehen glaube ich nicht, dass die Maximalforderungen der radikalen Fraktionen nur auf der Strasse durchgesetzt werden können. Gestern haben die verschiedenen Sektionen in ihren Gruppen Urabstimmungen gemacht und sind zum Schluss gekommen, dass dieser vorübergehende Rückzug nötig ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Lehrer immer wieder gezeigt haben, dass sie nach solchen taktischen Rückzügen mit voller Kraft wieder zurückkommen. Ein neuer Angriff auf sie ist sowieso immer möglich. Wichtig ist, wie schnell können sie auf eine solchen angemessen reagieren? Und das Mobilisierungspotential war bisher extrem gross und vor allem die Schnelligkeit der Mobilisierungen war hoch. Außerdem gibt es immer die Möglichkeit, dass sich in anderen Staaten die Sektionen auch mit Streiks einschalten. Und der Gesundheits- und Sozialsektor hier kann innerhalb weniger Stunden einen Generalstreik organisieren. Dass die LehrerInnen nicht unbedingt auf die APPO setzen, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass sie sich –neoliberal gesprochen – auf ihr Kerngeschäft konzentrieren wollen.


Du warst in diesen Wochen auch auf dem Land, in den verarmten, meist indigenen Gemeinden, von woher der Protest letztlich auch kommt. Wie sehen die Leute auf dem Land diese Protestbewegung? Welche Hoffnungen verknüpfen sie damit?

Sie sehen es in der Mehrheit als legitimen Kampf und unterstützen die LehrerInnen. Sie verknüpfen keine großen Hoffnungen damit, sie sehen das als einen Teil ihres eigenen täglichen Kampfes gegen die Desintegration ihrer Gemeinden. Sie wollen, wie alle in diesem Land, ihren Kindern eine angemessene Schulbindung garantieren und die einzigen, die das konkret angehen, sind die LehrerInnen. Die LehrerInnen auf dem Land sind wichtige Faktoren in der Meinungsbildung, sie haben einen ähnlichen Stellenwert wie die Pfarrer oder die Ältestenräte. Es sind die einzigen, die langfristig in den Gemeinden leben, sich also wirklich am sozialen Leben beteiligen.